Frage an Sigmar Gabriel von Eugen S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Gabriel,
Ihr Parteifreund Peer Steinbrück ist seit dieser Legislaturperiode bekannt dafür, dass er bei Abstimmungen im Bundestag sehr häufig durch Abwesenheit glänzt. Laut dokumentiertem Abstimmungsverhalten auf Abgeordnetenwatch hat er sich bei 15 von 50 Abstimmungen nicht beteiligt. Dies wäre m.E. entschuldbar, wenn er aus gesundheitlichen Gründen dazu nicht in der Lage gewesen wäre. Außerdem begnügte sich dieser begnadigte Redner lt. Abgeordnetenwatch mit einem einzigen Redebeitrag und beantwortet Anfragen der BürgerInnen entweder gar nicht oder mit einem Verweis auf sein Bundestagsbüro.
Statt dessen kann man auf Abgeordnetenwatch unter Nebentätigkeiten nachlesen, dass Herr Steinbrück 46 entgeltliche Nebentätigkeiten, 2 Funktionen in Unternehmen, 1 Funktion in einer Körperschaft des öffentlichen Rechts und 4 Funktionen in Vereinen, Verbänden und Stiftungen ausübt.
Nebenbei habe ich auch bemerkt, dass auch Sie sich nur an 15 von 50 Abstimmungen beteiligt haben ;-)
Nun frage ich Sie als Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, welche Eigenschaften ein SPD-Kanzlerkandidat für die nächste Bundestagswahl haben muss, um ein gutes Wahlergebnis zu erzielen und ob diese Eigenschaften bei Herrn Steinbrück in ausreichendem Maße vorhanden sind.
Mit freundlichen Grüßen
Eugen Schiebel
Sehr geehrter Herr Schiebel,
die Beantwortung von Fragen, die über das Portal www.abgeordnetenwatch.de gestellt werden, erfolgt freiwillig. Es steht also jedem Abgeordneten frei, ob er dieses Angebot nutzt oder nicht.
Ich empfehle Ihnen, sich mit Fragen an Peer Steinbrück direkt an dessen Büro zu wenden.
Wer Kanzlerkandidat der SPD wird, entscheidet sich frühestens Ende 2012. Ich habe nie einen Hehl daraus gemacht, dass ich Peer Steinbrück potenziell für einen geeigneten Kandidaten halte. Er hat - gemeinsam mit anderen sozialdemokratischen Bundesministern wie Frank-Walter Steinmeier und Olaf Scholz - entscheidenden Anteil daran, dass Deutschland die Finanzkrise bislang vergleichsweise gut überstanden hat.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Weitere Fragen an Sigmar Gabriel
(...) Dieser ist für ein menschenwürdiges Leben aller unabdingbar. In mehreren Urteilen hat das Bundesverfassungsgericht herausgearbeitet, dass ein Merkmal des Sozialstaates die Gewährung eines existenzsichernden Minimums ist, das die Leistungen nach dem SGB II ja darstellen. Somit sind diese Zuwendungen nicht Weise überflüssig, sondern hinsichtlich der Menschenwürde unentbehrlich. (...)
Sehr geehrter Herr Riegel,
Sehr geehrter Herr Müller,
ich habe in dieser Woche die von Ihnen erwähnten Unterschriften im Rahmen einer Veranstaltung in Erlangen entgegen genommen.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Sehr geehrter Herr Helpap,