Frage an Sigmar Gabriel von Hartmut Frank M. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Gabriel,
als ehem. Sozialdemokrat, und immer noch sozialer und engagierter Demokrat, verstehe ich nicht, warum Sie Herrn Sarrazin nicht aus der Partei bekommen haben. Warum?
Ich befürchte, dass die SPD für Rechtspopulisten eine Heimat bildet. Menschen die gar nichts mit den Zielen der Sozialdemokratie zu tun haben.
Ich las einen Bericht in der letzten Ausgabe des stern.
Dort war etwas über diese Seite zu lesen:
http://de.wikipedia.org/wiki/Politically_Incorrect_%28Blog%29
Wie Sie anhand dieses Links sehen, ist diese Seite politisch im rechtspopulistischen Bereich anzusiedeln.
Mir ist es unbegreiflich, wie man solche Blogs gewähren lassen kann.
So ist im o.g. Artikel die Rede davon, dass die Macher dieses Blogs Politiker wie Herrn Gabriel, Herrn Polenz oder Herrn Joschka Fischer "hartmöglichst bestrafen" lassen wollen. Sie fordern sogar ein Nürnberg 2:0.
In diesem stern-Bericht ist sehr gut herauszulesen, dass dieser Blog auch von einem ehem. CSU-Politiker mitgestaltet wird. Außerdem ist davon die Rede, dass das Bürgertum für solchen kruden Populismus empfänglich sei.
Sogar eine Stellungsnahme eines Users, der zum Mord an Sebastian Edathy aufrief, blieb eine längere Zeit dort stehen.
Massivster Hass wird dem Islam, Sozialdemokraten, Linken, Grünen, Arbeitslosen und anderen entgegen gebracht.
Ich frage Sie, ist es nicht Zeit auf dem rechten Auge hellwach zu werden?
Tragen die Thesen von Herrn Sarrazin und die zunehmenden Ökonomiserung aller Lebensbereiche nicht dazu bei? Mir fällt auf, dass der Mensch allzu oft als bloßer Kostenfaktor gesehen wird.
Was will Ihre Partei gegen diese abscheuliche Hetze tun?
Mit freundlichen Grüßen
Hartmut Frank Mueller
Sehr geehrter Herr Mueller,
ich teile Ihren Ärger über den Blog Politically Incorrect. Viele dort geäußerte Meinungen sind für Demokraten oft unerträglich.
Leider sahen der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière und das Bundesamt für Verfassungsschutz auf die Anfrage von Sebastian Edathy hin keinen Anlass, aktiv gegen den Blog vorzugehen.
Doch auch wenn die dort verbreiteten Ansichten (nach Auffassung der zuständigen Behörden) noch vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt sind, müssen wir diese nicht einfach hinnehmen. Wir sind alle dazu aufgerufen, uns solchen islam- und ausländerfeindlichen Äußerungen entgegenzustellen. Sei es auf der Straße, im Arbeitsumfeld oder eben auch im Internet. Es darf keine Freiräume für solch gefährliches Gedankengut geben. Jeder von uns trägt Verantwortung dafür, dass diese nicht entstehen. Dazu gilt selbstverständlich, dass alle Internet-User aufgerufen sind, offensichtlich strafbare Inhalte den zuständigen Behörden zu melden.
Was das Thema Sarrazin betrifft: Ich habe hier auf abgeordnetenwatch.de schon mehrfach betont, dass ich bei meiner Kritik an seinem Buch bleibe. Dennoch muss ich akzeptieren, dass sich das unabhängige Schiedsgericht gegen einen Parteiausschluss entschieden hat.
Lieber Hartmut Frank Mueller, ich würde mich freuen, wenn Sie sich wieder in der SPD engagieren. Besuchen Sie uns doch auf www.SPD.de und beteiligen sich dort an unseren Diskussionen.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Weitere Fragen an Sigmar Gabriel
(...) Dieser ist für ein menschenwürdiges Leben aller unabdingbar. In mehreren Urteilen hat das Bundesverfassungsgericht herausgearbeitet, dass ein Merkmal des Sozialstaates die Gewährung eines existenzsichernden Minimums ist, das die Leistungen nach dem SGB II ja darstellen. Somit sind diese Zuwendungen nicht Weise überflüssig, sondern hinsichtlich der Menschenwürde unentbehrlich. (...)
Sehr geehrter Herr Riegel,
Sehr geehrter Herr Müller,
ich habe in dieser Woche die von Ihnen erwähnten Unterschriften im Rahmen einer Veranstaltung in Erlangen entgegen genommen.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Sehr geehrter Herr Helpap,