Frage an Sigmar Gabriel von Sigrid A. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Gabriel,
Ihnen ist wahrscheinlich auch schon aufgefallen, daß das Faß Europa gerade am Überlaufen ist. Wenn ich mir die geschichtlichen Verläufe seit 1914 und 1933 ansehe, stelle ich erschreckende Parallelen zu heute fest. Die EZB hat bereits und soll weiterhin in großem Umfang Staatsanleihen insolventer Staaten kaufen und akzeptiert Schrottanleihen als Sicherheit. Das ist bereits ein Verstoß gegen den Lissabon-Vertrag. Die EU-Mitgliedsstaaten ignorieren vertragliche Schuldengrenzen und die EU-Komission verstösst gemeinsam mit den Mitgliedsstaaten gegen das ausdrückliche Verbot, insolventen Staaten beizustehen.
Die Nationalsozialisten haben seinerzeit wenigstens noch das Gesetz geändert um die Unabhängigkeit der Notenbanken zu beseitigen. Heute interessiert keinen Politiker mehr das Gesetz, es gilt nur noch für Otto-Normalbürger bzw. den Steuerzahler. Das Argument, das BVG hätte bisher alles für Rechtens erklärt, zählt für mich nicht, da die Richter von der Politik berufen werden. Uns wird hier eine angebliche Demokratie vorgespiegelt, die geradewegs in eine EU-Diktatur hineinläuft.
Mit Übernahme Ihres Mandates haben Sie einen Amtseid auf das Grundgesetz geschworen. Ich bitte Sie, zu überprüfen, ob Sie diese Politik guten GEWISSENS unterstützen können.
Wie werden Sie beim nächsten Rechtsbruch (ESM) abstimmen?
Mit freundlichen Grüßen
Sigrid Appelt
Sehr geehrte Frau Appelt,
den historischen Vergleich, den Sie in Ihrer Frage ziehen, halte ich für absurd und geschmacklos.
Wir arbeiten heute für den Erhalt eines stabilen und wirtschaftlich erfolgreichen Europas. Das ist im Übrigen ein Anliegen, das die allermeisten Politikerinnen und Politiker in unserem Land teilen. Unterschiedlicher Auffassung sind wir allerdings, wenn es um die Frage geht, wie dies erreicht werden kann.
Im Bezug auf die aktuelle Krise in Europa halte ich eine Verschärfung der Haushaltskontrollen in den von Überschuldung betroffenen Ländern für unbedingt notwendig. Ebenso brauchen wir eine limitierte Einführung von Eurobonds sowie eine europäische Finanztransaktionssteuer. Mit diesen Instrumenten kann den betroffenen Ländern effektiv und der gesamten Union nachhaltig geholfen werden.
Einen Verstoß gegen den EU-Vertrag durch bereits bestehende oder geplante Maßnahmen erkenne ich nicht.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
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(...) Dieser ist für ein menschenwürdiges Leben aller unabdingbar. In mehreren Urteilen hat das Bundesverfassungsgericht herausgearbeitet, dass ein Merkmal des Sozialstaates die Gewährung eines existenzsichernden Minimums ist, das die Leistungen nach dem SGB II ja darstellen. Somit sind diese Zuwendungen nicht Weise überflüssig, sondern hinsichtlich der Menschenwürde unentbehrlich. (...)
Sehr geehrter Herr Riegel,
Sehr geehrter Herr Müller,
ich habe in dieser Woche die von Ihnen erwähnten Unterschriften im Rahmen einer Veranstaltung in Erlangen entgegen genommen.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Sehr geehrter Herr Helpap,