Frage an Sigmar Gabriel von Horst D. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Gabriel,

leider wird die von Herrn Stadler gestellte Frage nach den Gründen der EU-Beflaggung des Dienstgebäudes des Deuitschen Bundestages inhaltlich nicht beantwortet. Nur der HInweis auf die Flaggenordnung ist keine inhaltliche Antwort. Bei der EU-Flagge handelt es sich um kein staatliches Symbol der Bundesrepublik Deutschland. Wer entscheidet bzw. bestimmt die Flaggenordnung? Warum wird das Dienstgebäude des Deutschen Bundestages dauerhaft mit einer fremden Flagge beflaggt? Wer hat dies konkret entschieden und in welcher Eigenschaft bzw. mit welcher Bevollmächtigung? Inwieweit wurden die Mitglieder des Bundestages bzw. der Regierung in diese Entscheidung mit eingebunden? Wann hat diese Befragung bzw. Abstimmung stattgefunden, mit welchem Abstimmungsergebnis? Was soll mit dieser EU-Beflaggung symbolisiert werden?

Für eine ausführliche und konkrete Beantwortung wäre ich Ihnen dankbar.

Mit freundlichen Grüßen

Horst Dormann