Frage an Sigmar Gabriel von Johann W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Wolfgang,

ich habe weder in dem von Ihnen genannten Interview noch sonst wo "eine schärfere Kontrolle des Internets" gefordert. Wörtlich habe ich der Bild am Sonntag gesagt:

"Polizei und Staatsanwaltschaften brauchen deutlich mehr qualifiziertes Personal, um im Internet und in den Sozialen Netzwerken Präsenz zu zeigen. Dafür müssen wir ihnen endlich mehr Geld zur Verfügung stellen. Doch auch das Verhältnis der Internet-Community zu Polizei und Justiz muss sich ändern. Gelegentlich werden Hetze, Beleidigungen oder gar Bedrohungen als eine Art Folklore hingenommen. Hier haben die Nutzer des Internets eine Verantwortung dafür, dass solche Dinge zur Anzeige gebracht werden. In den sozialen Netzen müssen auch soziale Regeln gelten. Aufrufe zum Rassenhass oder gar zu Mordtaten sind auch im Internet strafbar. Aber wir dürfen nicht so tun, als sei "das Internet" schuld an der Wahnsinnstat von Norwegen."

Was die Anonymität im Netz angeht, spielen Sie offenbar auf die Forderung von Innenminister Friedrich an. Dazu kann ich nur sagen: Wer fordert, die Anonymität im Netz staatlicherseits einzuschränken, hat offenbar vergessen, dass viele Blogger und Aktivisten der Anonymität im Netz ihr Leben verdanken. Das sollte uns gerade der arabische Frühling bewusst gemacht haben. Ich halte die Forderung des Innenministers schlicht für Unfug.

Natürlich wünsche auch ich mir gelegentlich, dass der eine oder andere Kommentator mit seinem Namen zu dem steht, was er da in öffentlichen Foren veröffentlicht. Das hätte vermutlich auch eine gewisse zivilisierende Wirkung. Aber um Sie zu beruhigen: Auch auf spd.de können Sie anonym kommentieren.

Mit freundlichen Grüßen

Sigmar Gabriel