Frage an Sigmar Gabriel von Johann W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Gabriel,
in einem Interview mit Ihnen, dass am Sonntag 31.7.2011 in der "Bild am Sonntag" abgedruckt wurde, fordern Sie eine schärfere Kontrolle "des Internets".
a) Bitte präzisieren Sie, was Sie damit meinen und begründen ihre Meinung. Was sollte wie kontrolliert werden und warum und welche Art von neuen Gesetzen schlagen Sie dafür vor?
b) Sollten aus den Gründen ihrer Antwort zu a) ihrer Meinung auch Stammtische und Privatwohnungen schärfer kontrolliert werden? Auch hierzu bitte ich um eine Erklärung und Präzisierung.
c) Sollte es ihrer Meinung auch in Zukunft möglich sein, in der Öffentlichkeit und im Internet Anonym oder Pseudonym zu bleiben? Bitte erklären Sie, welche Maßnahmen Sie zur Sicherstellung der Anonymität oder Einschränkung der Anonymität unterstützen.
Sehr geehrter Herr Wolfgang,
ich habe weder in dem von Ihnen genannten Interview noch sonst wo "eine schärfere Kontrolle des Internets" gefordert. Wörtlich habe ich der Bild am Sonntag gesagt:
"Polizei und Staatsanwaltschaften brauchen deutlich mehr qualifiziertes Personal, um im Internet und in den Sozialen Netzwerken Präsenz zu zeigen. Dafür müssen wir ihnen endlich mehr Geld zur Verfügung stellen. Doch auch das Verhältnis der Internet-Community zu Polizei und Justiz muss sich ändern. Gelegentlich werden Hetze, Beleidigungen oder gar Bedrohungen als eine Art Folklore hingenommen. Hier haben die Nutzer des Internets eine Verantwortung dafür, dass solche Dinge zur Anzeige gebracht werden. In den sozialen Netzen müssen auch soziale Regeln gelten. Aufrufe zum Rassenhass oder gar zu Mordtaten sind auch im Internet strafbar. Aber wir dürfen nicht so tun, als sei "das Internet" schuld an der Wahnsinnstat von Norwegen."
Was die Anonymität im Netz angeht, spielen Sie offenbar auf die Forderung von Innenminister Friedrich an. Dazu kann ich nur sagen: Wer fordert, die Anonymität im Netz staatlicherseits einzuschränken, hat offenbar vergessen, dass viele Blogger und Aktivisten der Anonymität im Netz ihr Leben verdanken. Das sollte uns gerade der arabische Frühling bewusst gemacht haben. Ich halte die Forderung des Innenministers schlicht für Unfug.
Natürlich wünsche auch ich mir gelegentlich, dass der eine oder andere Kommentator mit seinem Namen zu dem steht, was er da in öffentlichen Foren veröffentlicht. Das hätte vermutlich auch eine gewisse zivilisierende Wirkung. Aber um Sie zu beruhigen: Auch auf spd.de können Sie anonym kommentieren.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Weitere Fragen an Sigmar Gabriel
(...) Dieser ist für ein menschenwürdiges Leben aller unabdingbar. In mehreren Urteilen hat das Bundesverfassungsgericht herausgearbeitet, dass ein Merkmal des Sozialstaates die Gewährung eines existenzsichernden Minimums ist, das die Leistungen nach dem SGB II ja darstellen. Somit sind diese Zuwendungen nicht Weise überflüssig, sondern hinsichtlich der Menschenwürde unentbehrlich. (...)
Sehr geehrter Herr Riegel,
Sehr geehrter Herr Müller,
ich habe in dieser Woche die von Ihnen erwähnten Unterschriften im Rahmen einer Veranstaltung in Erlangen entgegen genommen.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Sehr geehrter Herr Helpap,