Frage an Sigmar Gabriel von Guenter S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Gabriel,
meine Frage ist ganz einfach: Was macht die EU-Flagge auf dem Reichstag? Diese wurde meines Wissens ohne gesetzliche Grundlage einfach dort gehisst, dies ist somit ein Verfassungsbruch!! Was wird dagegen unternommen?
mfg
Günter Stadler
Sehr geehrter Herr Stadler,
laut Beflaggungsordnung des Deutschen Bundestages ( http://blogfraktion.de/wp-content/uploads/2011/07/Flaggenordnung.pdf ) vom 9.5.2011 wird die Europaflagge an mehreren Stellen des Reichstagsgebäudes gehisst.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Weitere Fragen an Sigmar Gabriel
(...) Dieser ist für ein menschenwürdiges Leben aller unabdingbar. In mehreren Urteilen hat das Bundesverfassungsgericht herausgearbeitet, dass ein Merkmal des Sozialstaates die Gewährung eines existenzsichernden Minimums ist, das die Leistungen nach dem SGB II ja darstellen. Somit sind diese Zuwendungen nicht Weise überflüssig, sondern hinsichtlich der Menschenwürde unentbehrlich. (...)
Sehr geehrter Herr Riegel,
Sehr geehrter Herr Müller,
ich habe in dieser Woche die von Ihnen erwähnten Unterschriften im Rahmen einer Veranstaltung in Erlangen entgegen genommen.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Sehr geehrter Herr Helpap,