Frage an Sigmar Gabriel von Daniel B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo Herr Gabriel,
es scheint für Sie von unheimlicher Bedeutung zu sein, ob in ein Land Handfeuerwaffen, Panzerfäuste oder Komplettsysteme wie zB Kampfpanzer des Typs Leopard 2 geliefert werden.
Anders kann ich mir Ihre drastischen und zuspitzenden Kommentare über den aktuellen Waffendeal nicht erklären! Wie so oft sind Sie innerhalb weniger Stunden nach Bekanntwerden überschäumend vor den Kameras, dramatisieren mit hohen Worten wie "Rechtsbruch" und verlangen:
"Auch müsste die Regierung erklären, wie sich die deutsche Außenpolitik geändert habe und warum nun nach Jahrzehnten der Ablehnung Panzer nach Saudi-Arabien geliefert würden"
Siehe hierzu "Der Spiegel"
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,772781,00.html
Komischerweise wurden in den Jahren 2001, 2002, 2004 und 2005, in denen es eine andere Regierungskonstellation aus Rot/Grün gab, Pistolen, Gewehre, Maschinenpistolen, Waffenzielgeräte, Panzerfäuste usw an eben dieses Land von Deutschland geliefert. Doch diese Liste lässt sich für die Jahre 2001-2005 um einiges verlängern:
-"Technologieunterlagen für die Herstellung von Handfeuerwaffen, Munition,
Fertigungsunterlagen für Flugzeugteile, Technologie für Flugzeuge: 5,9%;
Geländewagen und Teile für gepanzerte Fahrzeuge: 5,4%"
-"Teile für Kampfflugzeuge: 34,3%; und Unterwasserortungsgeräte und Teile für Patrouillenboote, Schnellboote:14,4%;
-"Teile für Kampfflugzeuge: 26,2%;"
Quelle: Rüstungsexportberichte der Bundesregierung 2001-2005, verfügbar auf der Website des Bundesministeriums
für Wirtschaft und Technologie http://www.bmwi.de
Entnehme ich Ihren heftigen Reaktionen auf die Leopard 2 Lieferung ( welche noch nichtmal offiziell bestätigt ist), dass es der SPD nicht egal ist ob Menschen durch Handfeuerwaffen oder Leopard 2 Panzer unterdrückt werden könnten?
Wo ziehen Sie die Grenze zwischen Lieferungen von Komplettystemen und Teilelieferungen oder gar Technologietransfers, wie sie offensichtlich unter roter Regierung stattgefunden hat?
Sehr geehrter Herr Basener,
meiner Meinung nach ist die Entscheidung, Panzer und Waffen an Saudi-Arabien zu liefern ein großer Fehler und schadet der deutschen Außen- und Menschenrechtspolitik gewaltig.
Sollte die schwarz-gelbe Bundesregierung der Lieferung von 200 Leopard Panzer zustimmen, so würde sie damit eindeutig den Pfad einer wertgebundenen Außenpolitik verlassen. Es wäre das Versagen in einer historischen Situation, in der Deutschland und Europa die Demokratiebewegung unterstützen müsste, aber nicht feudale Herrscherhäuser, die bereit sind diese zu unterdrücken.
Daher haben wir als SPD-Bundestagsfraktion am 08.07.2011 einen Antrag in den Bundestag eingebracht, in dem wir dir Bundesregierung auffordern, die Entscheidung rückgängig zu machen und "sich künftig streng an die geltenden Rüstungsexportrichtlinien der Bundesregierung zu halten und dementsprechend eine restriktive Genehmigungspraxis zu praktizieren."
Wenn die Bundesregierung für eine Waffenlieferung an ein Land ist, welches seinen Nachbarländern militärisch bei der Niederschlagung von Demokratiebewegungen behilflich ist, so sollte sie sich auch dazu bekennen und sich nicht hinter einer Wand aus Schweigen verstecken.
Der große Unterschied zwischen dem jetzigen Handeln der Bundesregierung und früheren Regierungen der SPD ist der, dass wir uns an Exportrichtlinien gehalten haben - und wenn die Forderungen nach Panzerlieferungen an Saudi-Arabien kamen, uns diesen immer entschlossen widersetzt haben.
Dass dies ein bedeutender qualitativer Unterschied ist, haben wir auf allen Straßen und Plätzen, auf denen es Demokratiebewegungen gegeben hat, gesehen.
Auch finde ich es wichtig, dass bei künftigen Rüstungsexportentscheidungen für ein transparentes Verfahren gesorgt wird und das Parlament in geeigneter Weise und rechtzeitig informiert wird. Die entsprechenden Geheimhaltungsvorschriften könnte die Bundesregierung jederzeit anpassen.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Weitere Fragen an Sigmar Gabriel
(...) Dieser ist für ein menschenwürdiges Leben aller unabdingbar. In mehreren Urteilen hat das Bundesverfassungsgericht herausgearbeitet, dass ein Merkmal des Sozialstaates die Gewährung eines existenzsichernden Minimums ist, das die Leistungen nach dem SGB II ja darstellen. Somit sind diese Zuwendungen nicht Weise überflüssig, sondern hinsichtlich der Menschenwürde unentbehrlich. (...)
Sehr geehrter Herr Riegel,
Sehr geehrter Herr Müller,
ich habe in dieser Woche die von Ihnen erwähnten Unterschriften im Rahmen einer Veranstaltung in Erlangen entgegen genommen.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Sehr geehrter Herr Helpap,