Frage an Sigmar Gabriel von Cora von H. bezüglich Finanzen

Sehr geehrte Frau von Haeften,

ich gebe Ihnen völlig Recht: jeder verschwendete Steuerzahler-Euro ist einer zu viel. Natürlich gibt es immer wieder schlimme Beispiele für Fehlplanungen und Investitionsruinen. Das darf man nicht beschönigen. Dennoch: Der Staat braucht Steuern, um das zu finanzieren, was wir alle brauchen: Etwa gute Bildung, Sicherheit und sozialen Ausgleich.

Ich kann mit dem von ihnen zitierten Begriff "alternativlos" nichts anfangen. Wer behauptet, es gebe zu der eigenen Position keine Alternative, verabschiedet sich aus der Politik. Denn Politik bedeutet ja nichts anderes als das Ringen um die beste Antwort. Ich bin allerdings wirklich der Auffassung, dass eine Unterstützung von Griechenland sinnvoll ist. Gerade wir Deutschen sind als Exportnation auf eine stabile Währung angewiesen. Sollte Griechenland unkontrolliert in den Staatsbankrott getrieben werden, hätte das unabsehbare Folgen für unseren Euro.

Um auf Ihre letzte Frage einzugehen: Natürlich gibt es nur zwei Möglichkeiten, von zu hohen Krediten herunterzukommen: Die Einnahmen steigern und die Ausgaben senken. Beides tut die griechische Regierung, sie verlangt ihrer Bevölkerung wirklich viel ab. Das ist bitter notwendig, verdient aber auch Anerkennung.

Wenn Sie mir noch eine Bemerkung erlauben: Deutschland ist mit 1,8 Billionen Euro verschuldet. Angenommen, wir würden ab heute keine neue Schulden mehr machen, alle Gläubiger würden auf ihre Zinsen verzichten und wir würden jeden Monat eine Milliarde Euro Schulden zurückzahlen - dann bräuchten wir immer noch 150 Jahre, um schuldenfrei zu sein. Deshalb halte ich die von der CDU/CSU/FDP- Bundesregierung geplanten Steuersenkungen auf Pump für verantwortungslos.

Mit freundlichen Grüßen

Sigmar Gabriel