Frage an Sigmar Gabriel von Erich H. bezüglich Finanzen
Werter Herr Gabriel,
Sie haben sich öffentlich gegen die Steuersenkungspläne der FDP ausgesprochen. Die kalte PROGRESSION fällt seit Jahren deutlich zu Lasten der unteren und mittleren Einkommen aus; für diejenigen, die dazu beitragen, dass das Steueraufkommen so hoch ausfällt. Selbst profitieren sie dabei kaum. Gerade haben sich die Abgeordneten des Bundestages eine deutliche Erhöhung der Diäten genehmigt.
Warum ist gerade die SPD gegen die Erhöhung der unteren und mittleren Einkommen? Wie verträgt sich dies mit SOZIALDEMOKRATISCHE Partei D.?
Werden die Steuerpläne von Prof. Kirchhoff verwirklicht, hat eine Familie mit zwei Kindern 2600€ im Monat steuerfrei. Jetzt muss sie nicht mehr zum Sozialamt laufen und kann davon bescheiden leben. Verdient jemand über 60000€ im Monat, zahlt er halt 25 % Steuern. Verdient jemand 6 Millionen im Jahr, zahlt er halt 1,5 Millionen Steuern. Und er darf davon nichts absetzen.
Die hohe Verschuldung der BRD haben die Politiker verursacht, nicht die unteren und mittleren Einkommen, warum müssen diese seit Jahren darunter leiden?
Stimmt es, dass die Gemeinden, Länder und der Bund 48 Milliarden für Reisen ausgegeben haben?
Mit freundlichen Grüßen
E. Humplik
Sehr geehrter Herr Humplik,
die SPD ist für die Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen. Und genau deshalb ist sie gegen die Steuersenkungspläne von CDU/CSU und FDP. Sie meinen das ist ein Widerspruch? Ist es aber nicht. Ich will das kurz erklären.
Von Steuersenkungen haben 40% der Haushalte in Deutschland nichts. Sie zahlen nämlich gar keine Einkommenssteuer, weil die SPD in ihrer Regierungszeit dafür gesorgt hat, dass Menschen mit geringen Einkommen und Kinder davon befreit sind. Aber sie zahlen die vollen Sozialabgaben. Wir meinen: Wer Geringverdiener wirklich entlasten will, muss nicht bei den Steuern, sondern bei den Sozialabgaben ansetzen.
Im Übrigen: Eine Familie mit 2000 Euro im Monat will die FDP um einen Euro im Jahr entlastet. Wer dagegen 6000 Euro verdient, wird um 198 Euro entlastet. Das ist doch ungerecht!
Wie schon in einer anderen Antwort beschrieben, soll nach den Vorstellungen von Herrn Kirchhof auf alle Einkommen ab 20.000 Euro ein Einheitssteuersatz von 25 Prozent erhoben werden. Ein Single mit 20000 Euro Einkommen muss nach diesem Modell 1750 Euro Einkommensteuer/Jahr bezahlten – heute bezahlt er 1726 Euro, also 24 Euro weniger. Wer aber 2 Millionen Euro versteuert, muss nach dem Kirchhof- 496.750 Euro Steuern zahlen – heute bezahlt er 880.796 Euro. Im Klartext: Kleinere Einkommen werden belastet, Spitzenverdiener massiv entlastet. Das halte ich in der Tat für unsozial.
Sie haben Recht, für die hohe Staatsverschuldung ist die Politik verantwortlich. Wir zahlen inzwischen 100 Mio. Euro pro Tag nur für Zinsen! Um diese schlimme Entwicklung zu stoppen, haben wir eine Schuldenbremse in die Verfassung aufgenommen. Da steht drin, dass wir jetzt, wo die Konjunktur gut läuft, Schulden abbauen müssen. Und das erste Mal, wo wir wirklich die Neuverschuldung senken können, wollen CDU/CSU und FDP schon wieder mehr Schulden machen, denn nichts anderes sind Steuersenkungen auf Pump. Das halte ich wirklich für dreist.
Was Ihre letzte Frage angeht: Können Sie mir noch mal genauer sagen, was Sie meinen?
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
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