Frage an Sigmar Gabriel von Heinrich D. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Gabriel,
kürzlich haben Sie sich mit der CDU und FDP darauf geeinigt, dass die Abgeordnetendiäten in zwei Schritten um jeweils 292 Euro steigen sollen*. Ich habe Ihre Antwort vom 07.10.2010 bzgl. der Abgeordnetendiäten gelesen und kann dies auch soweit nachvollziehen.
Was ich aber nicht verstehe ist, dass Sie uns Bürgern erzählen, dass für die geplante Steuersenkungen kein Geld vorhanden sei. Bei 620 Abgeordneten sind es immerhin im ersten Jahr 2.172.480 und nach zwei Jahren 6.517.440 Euro, die wir mehr zahlen müssen. Es mag rechtens sein, dass Sie sich ihr Gehalt selbst erhöhen, aber dann erzählen Sie uns bitte nicht, dass für unsere Entlastungen kein Geld vorhanden sei. 7668 Euro + Zuschüsse erscheint mir kein schlechtes monatliches Gehalt, ist es so schwer davon zu leben? Ich glaube ein Verzicht zugunsten einer steuerlichen Entlastung wäre ein guter Anfang im Kampf gegen die Politikverdrossenheit gewesen. Es hätte gezeigt, dass Sie für uns Bürger und nicht für die eigene Tasche und Machterhalt im Bundestag sitzen.
freundliche (aber etwas enttäuschte) Grüße,
Heinrich Droker
* http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,770879,00.html
Sehr geehrter Herr Droker,
Zunächst einmal freut es mich, dass Sie meine Antwort zu den Diäten offensichtlich einleuchtend fanden.
Natürlich bekommen wir Bundestagsabgeordneten mehr Geld als die meisten unserer Wählerinnen und Wähler. Der Fairness halber muss man aber auch sagen: In den vergangenen Jahren haben wir eigentlich "fällige" Diätenerhöhungen immer wieder ausgesetzt. Ich bin ganz sicher dass die allermeisten Abgeordneten - übrigens aus allen Parteien - nicht wegen des Geldes im Bundestag sitzen. Sondern weil sie ihre Vorstellung von Politik umsetzen und damit die Interessen ihrer Wählerinnen und Wähler vertreten wollen. Über die Frage, was dabei richtig und falsch ist, kann und soll man hart streiten. Aber ich finde es falsch, den Abgeordneten pauschal unlautere Motive zu unterstellen
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
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Sehr geehrter Herr Riegel,
Sehr geehrter Herr Müller,
ich habe in dieser Woche die von Ihnen erwähnten Unterschriften im Rahmen einer Veranstaltung in Erlangen entgegen genommen.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
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