Frage an Sigmar Gabriel von Viola Buedo L. bezüglich Finanzen

Sehr geehrte Frau Buedo-Leyva,

Politik braucht immer Beratung von außen. Umwelt- und Verbrauchscherschutzverbände, aber auch Gewerkschaften und Interessenvertretungen anderer gesellschaftlicher Gruppen geben uns Abgeordneten wichtige Hinweise auf Probleme, die wir politisch angehen müssen.

Dabei muss immer klar sein: Die Verantwortung für das Gemeinwohl tragen wir Abgeordnete. Die Entscheidung liegt bei uns, den gewählten Parlamentariern. Das Problem beginnt aus meiner Sicht dann, wenn sich einzelne Lobbygruppen in der politischen Entscheidungsfindung durchsetzen. Wenn also Gesetzentwürfe von Pharmaverbänden oder Atomkonzernen - wie bei der gegenwärtigen schwarz-gelben Bundesregierung mehrfach geschehen - eins zu eins von Ministerien übernommen werden. Oder wenn unsinnige Steuergeschenke an bestimmte Interessengruppen gegeben werden - wie bei dem Hoteliersgesetz, das im Volksmund ja Mövenpick-Gesetz heißt, weil im Vorfeld Parteispenden an die Koalitionsparteien geflossen sind. Diese Form der Lobbypolitik ist unerträglich.

Sie sprechen aber auch ein anderes Problem an: Gerade in der schwarz-gelben Bundesregierung wird allzu häufig nicht auf den Sachverstand der Beamten in den Ministerien gehört. Stattdessen werden für viel Geld Beratungsdienstleistungen von außen eingekauft. Ich glaube, dass das in Einzelfall, bei sehr speziellen Fragen, unverzichtbar ist. Aber ich gebe Ihnen Recht: Vieles von dem, was von teuren Gutachtern aufgeschrieben wird, könnte auch in den Ministerien selbst erarbeitet werden.

Mit freundlichen Grüßen

Sigmar Gabriel