Frage an Sigmar Gabriel von Viola Buedo L. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Gabriel,
Ich habe mit Interesse den Beitrag von H. M. gelesen.
Leider konnte ich auf die gestellten Fragen, keine Anwort von Ihnen finden.
Es gibt viele Bürger dieses Landes, die sich die gleichen Fragen stellen, die nicht mal so einfach aus der Luft geriffen sind, sondern berechtigt diese zu stellen.
Wann können wir mit einer Antwort rechnen?
Dieses Land braucht für alle irgendwelche Parteisparten und Ministerien Berater, die aber doch auch nur für die Parteien bzw. Ministerien zuarbeiten, mit dem Ergebnis, dass alles auf die Auftraggeber ausgerichtet wird, aber niemals die Belange der Bevölkerung trfft.
Es wird so viel Geld für solche sogenannten "Berater" ausgegeben, wäre es nicht besser genau dieses Geld an Stellen zu verteilen, die es benötigen.
Ich glaube nicht, dass man die Bevölkerung noch lange belügen kann, wie gesehen bei der FDP, Sie werden sich eines Tages dafür rewangieren.
Mit freundlichen Grüßen
Viola Buedo Leyva
Sehr geehrte Frau Buedo-Leyva,
Politik braucht immer Beratung von außen. Umwelt- und Verbrauchscherschutzverbände, aber auch Gewerkschaften und Interessenvertretungen anderer gesellschaftlicher Gruppen geben uns Abgeordneten wichtige Hinweise auf Probleme, die wir politisch angehen müssen.
Dabei muss immer klar sein: Die Verantwortung für das Gemeinwohl tragen wir Abgeordnete. Die Entscheidung liegt bei uns, den gewählten Parlamentariern. Das Problem beginnt aus meiner Sicht dann, wenn sich einzelne Lobbygruppen in der politischen Entscheidungsfindung durchsetzen. Wenn also Gesetzentwürfe von Pharmaverbänden oder Atomkonzernen - wie bei der gegenwärtigen schwarz-gelben Bundesregierung mehrfach geschehen - eins zu eins von Ministerien übernommen werden. Oder wenn unsinnige Steuergeschenke an bestimmte Interessengruppen gegeben werden - wie bei dem Hoteliersgesetz, das im Volksmund ja Mövenpick-Gesetz heißt, weil im Vorfeld Parteispenden an die Koalitionsparteien geflossen sind. Diese Form der Lobbypolitik ist unerträglich.
Sie sprechen aber auch ein anderes Problem an: Gerade in der schwarz-gelben Bundesregierung wird allzu häufig nicht auf den Sachverstand der Beamten in den Ministerien gehört. Stattdessen werden für viel Geld Beratungsdienstleistungen von außen eingekauft. Ich glaube, dass das in Einzelfall, bei sehr speziellen Fragen, unverzichtbar ist. Aber ich gebe Ihnen Recht: Vieles von dem, was von teuren Gutachtern aufgeschrieben wird, könnte auch in den Ministerien selbst erarbeitet werden.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Weitere Fragen an Sigmar Gabriel
(...) Dieser ist für ein menschenwürdiges Leben aller unabdingbar. In mehreren Urteilen hat das Bundesverfassungsgericht herausgearbeitet, dass ein Merkmal des Sozialstaates die Gewährung eines existenzsichernden Minimums ist, das die Leistungen nach dem SGB II ja darstellen. Somit sind diese Zuwendungen nicht Weise überflüssig, sondern hinsichtlich der Menschenwürde unentbehrlich. (...)
Sehr geehrter Herr Riegel,
Sehr geehrter Herr Müller,
ich habe in dieser Woche die von Ihnen erwähnten Unterschriften im Rahmen einer Veranstaltung in Erlangen entgegen genommen.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Sehr geehrter Herr Helpap,