Frage an Sigmar Gabriel von Joachim L. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Gabriel,
bei der Bürgerschaftswahl hier in Bremen möchte ich meine Stimmabgabe wohl bedenken. Ich stellte folgende Frage in einer Wahlveranstaltung und anschließend bei Abgeordnetenwatch, da nicht alle erschienenen Kandidaten Gelegenheit hatten zu antworten.
"Sehr geehrter Kandidat, beim heutigen "Parlamentarischen Sonntag" stellte ich diese Frage an das Podium:"Eingedenk der Tatsache, dass über 1/3 der Personalkosten Bremens für Versorgungsbezüge (verkürzt: Pensionen und Beihilfen) ausgegeben werden und die Tendenz in den Jahren bis 2025 dramatisch ansteigt, möchte ich von den Parteien wissen, wie sie zu der deckungsgleichen Übernahme der Änderungen in der gesetzlichen Rente für Beamte steht. Dazu gehören z.B. die Anerkennung von Ausbildungszeiten, ein demografischer Faktor, die Änderung der Bemessungsgrundlage für Pensionen (heute das erzielte Gehalt drei Jahre vor der Pensionierung). Wie ist die Position Ihrer Partei ?"
Die Antworten, die ich von der SPD-Diskutantin , Senatorin Jürges-Pieper und meinem SPD-Kandidatin erhielt, sind nicht geeignet, mir die Position der SPD zu erläutern. Mein Kandidat hier im Stadtteil, der Abgeordnete R. Hamann bat mich um Geduld…
Ich konnte auch keine deutliche Position in Papieren der Bundes-SPD finden. Den Verweis auf das Beamtenrecht (somit die lebenslange amtsangemessene Alimentation) brauche ich nicht. Gesetze, die die Rentenversorgung beschränken, konnten auch geändert werden, die (dem Versteuern der Pension entsprechende) Versteuerung der Renten konnte vor einiger Zeit auch von einem Pensionär durchgesetzt werden. Die geltenden Beamtenrechtsregelungen erscheinen anachronistisch, nicht zuletzt der DBB und Ver.Di sagen das auch und fordern das Streikrecht.
Die Rentenerhöhung von 0,99% wird regelmäßig kommentiert, die Erhöhung der Pensionen durch die Tariferhöhung (>1,5%) wird kein Wort verloren. Über eine Antwort freue ich mich.
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Leefmann