Frage an Sigmar Gabriel von H.-Jürgen S. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Gabriel,
mit Erstaunen vernahm ich den Jubel Ihrer Partei zu der Einigung der neuen Hartz IV-Regelung.
Ich las im vergangenen Jahr einen Beitrag der Frau Nahles,worin sie sagte der Satz müsse bei 400,00 Euro liegen alles andere wäre zurechtgechnet.
Wie vereinbart sich denn die Meinung der SPD zu solchen Widersprüchen.Einerseits werden 400,00 Euro in den Raum gestellt, und jetzt jubeln Sie über 5 bzw 8 Euro in 2 Jahren.Mit son einer Politik wirkt eine Partei die maßgeblich an Hartz IV beteiligt ist, schlicht und ergreifend erbärmlich.Wie gedenken Sie denn diesen Widerspruch zu lösen?
Sehr geehrter Herr Stelzer,
gerne antworte ich auf Ihrer Frage zu dem Ergebnis der Hartz IV-Verhandlungen.
Ich bin der Meinung, dass wie als SPD den unterm Strich durchgesetzten Verbesserungen für Millionen von Menschen uns nicht wiedersetzten dürfen, auch wenn wir nicht alle unsere Forderungen durchsetzten konnten.
Die 8 Euro mehr sind nur ein Teil der schwierigen Verhandlungen gewesen.
Wir haben gesagt, dass wenn wir darüber reden wie viel jemand bekommt, der nicht arbeitet, wir auch über die Menschen sprechen müssen die eine Arbeit haben und trotzdem zu Sozialamt müssen, da am Ende des Monats das Geld nicht für die Miete reicht.
Um damit Schluss zu machen, hätten wir uns einen gesetzlichen Mindestlohn für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gewünscht.
Das wollten CDU/CSU und FDP nicht.
Wegen dieses Wiederstandes konnten wir leider nicht für alle, aber immerhin für 1,2 Millionen Menschen einen Mindestlohn durchsetzen und das, finde ich, ist ein guter Erfolg.
Des Weiteren konnten wir erreichen dass durch das beschlossene Bildungspaket über 500.000 Kindern eine bessere Teilhabe ermöglicht wird und dass in Zukunft über 3.000 zusätzliche Sozialarbeiter sich um Kinder und Jugendliche an Schulen in sozialen Brennpunkten kümmern können.
Für die Kommunen konnten wir erreichen, dass der Bund ohne Vorbedingungen, schrittweise bis 2014, die Kosten der Grundsicherung im Alter übernimmt und diese so um 4 Milliarden Euro entlastet. Zusätzlich übernimmt der Bund die tatsächlichen Kosten des Bildungspaket s.
Leider haben wir es uns nicht in der Frage der Gleichbehandlung zwischen Stamm- und Leiharbeitern gegen die Blockadehaltung der Regierungsparteien CDU/CSU und FDP durchsetzen können. Wir werden daher in Zukunft gemeinsam mit den Gewerkschaften für eine vollständige Gleichbehandlung nach dem Grundsatz "Equal Pay - Gleiche Arbeit-Gleicher Lohn" einsetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Weitere Fragen an Sigmar Gabriel
(...) Dieser ist für ein menschenwürdiges Leben aller unabdingbar. In mehreren Urteilen hat das Bundesverfassungsgericht herausgearbeitet, dass ein Merkmal des Sozialstaates die Gewährung eines existenzsichernden Minimums ist, das die Leistungen nach dem SGB II ja darstellen. Somit sind diese Zuwendungen nicht Weise überflüssig, sondern hinsichtlich der Menschenwürde unentbehrlich. (...)
Sehr geehrter Herr Riegel,
Sehr geehrter Herr Müller,
ich habe in dieser Woche die von Ihnen erwähnten Unterschriften im Rahmen einer Veranstaltung in Erlangen entgegen genommen.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Sehr geehrter Herr Helpap,