Frage an Sigmar Gabriel von Dirk Z. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Gabriel,
leider haben Sie mir bis dato trotz Erinnerung nicht auf meine am 20.10.2010 u. 03.12.2010 (Erinnerung) gestellte Anfrage hier geantwortet, weshalb ich auch hier noch einmal an diese erinnern möchte.
Allerdings stellt sich mir eine erneute Frage, mit der Hoffnung verbunden, daß mir diesmal als Wähler eine Antwort gewährt wird. Ihre Partei hat ja nun nach langem "Tauziehen" dem Hartzgesetz zugestimmt, wobei unter anderem Sie und auch Herr Beck am darauffolgenden Tag gleich ihre Bedenken wegen der Verfassungskonformität äußerten. Zum einen stellt sich mir die Frage, weshalb man einem solch bedenklichem Gesetz zustimmen kann, wenn man sich selbst nicht wohl in der Haut fühlt, vor allem wenn man als Politiker seinem Gewissen gegenüber verpflichtet sein sollte.
Sind Sie und Ihre Partei wenigstens in nachhinein dazu bereit, unabhängig der Parteiquerelen die eventuell bestehen, wie von der Linkspartei gefordert, diese bei einer Normenkontrollklage vor dem BverfG zu unterstützen, indem man Seitens der SPD dieser zustimmen würde?
Denn eines ist sicher, auch wenn man zugunsten der Hilfebedürftigen zugestimmt hat, damit dieses "Tauziehen" vorläufig ein Ende hat, sollte man trotz allem über solch eine Korrektur mit einer Normenkontrollklage nachdenken und nicht wieder die Hände in den Schoß legen und eventuell Verfassungswidriges ad actá legen, vor allem dann, wenn man selbst gravierende Bedenken hat und diese auch noch öffentlich äußert, soviel zu meiner persönlichen Meinung hierzu. Außerdem wäre dies sicher auch Frage der Glaubwürdigkeit, grade in solch politikverdrossenen Zeiten.
Mit freundlichen Grüßen
D. Zander
Sehr geehrter Herr Zander,
gerne antworte ich auf Ihre Frage.
Es gibt nach wie vor erhebliche Zweifel, ob die Grundlagen, die die Bundesregierung wählt, verfassungsgemäß sind. Da geht es aber nicht um die Höhe, sondern da geht es um die Frage, ist das korrekt berechnet. Ich bin ziemlich sicher, dass wir wieder eine Klage bekommen werden.
Wir wollten jetzt diese Geschichten hier nicht noch endlos hinziehen, und deswegen haben wir uns darauf geeinigt, dass zum 1. 1. 2012 zwei Dinge passieren.
Erstens: es gibt eine Erhöhung, die sich entlang der Preissteigerung entwickeln wird. Das wissen wir heute noch nicht, wie hoch die ist.
Und zweitens gibt es dort obendrauf zum 1. 1. 2012 insgesamt dann 8 Euro Erhöhung pro Monat. Das ist das, was mit der Union möglich war. Mehr war mit der Bundesregierung nicht zu vereinbaren.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Weitere Fragen an Sigmar Gabriel
(...) Dieser ist für ein menschenwürdiges Leben aller unabdingbar. In mehreren Urteilen hat das Bundesverfassungsgericht herausgearbeitet, dass ein Merkmal des Sozialstaates die Gewährung eines existenzsichernden Minimums ist, das die Leistungen nach dem SGB II ja darstellen. Somit sind diese Zuwendungen nicht Weise überflüssig, sondern hinsichtlich der Menschenwürde unentbehrlich. (...)
Sehr geehrter Herr Riegel,
Sehr geehrter Herr Müller,
ich habe in dieser Woche die von Ihnen erwähnten Unterschriften im Rahmen einer Veranstaltung in Erlangen entgegen genommen.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Sehr geehrter Herr Helpap,