Frage an Sigmar Gabriel von Jan F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Gabriel,
als ehemaliger SPD Wähler möchte ich Ihnen gleich mehrere Fragen stellen:
1.)In welchen Punkten unterscheiden sich Mitglieder des Seeheimer Kreises von Mitgliedern der CDU? (Außer der Farbe des Parteibuches!)
2.) Ihre Partei kann derzeit bei keinem politischen Thema wirklich punkten, sei es S21, Nahrungsmittelsicherheit, Außenpolitik oder Umweltpolitik. Wieso haben Sie es dann nötig Gesine Lötsch für eine Aussage anzugreifen, die offensichtlich in einer rein theoretischen Debatte fiel? Mir fielen da ganz andere Personen ein, die ich angreifen würde, allen voran Herr Rösler!
3.) Als ehemaliger Umweltminister haben Sie als guter Niedersachse stets jedem erzählt, dass sie gerne Fleisch essen - a) tun Sie das noch immer? b) Was hat Ihre Partei vor um den Giftmischern der Nahrungsmittelindustrie das Handwerk zu legen?
4.) Warum ist es MdBs nicht zuzumuten ALLE ihre Einkünfte offenzulegen, während das für den Ottonormalverbraucher praktisch vorgeschrieben ist? Wie sollen wir als Bürger Ihnen noch IRGENDETWAS glauben, wenn Sie sich nicht einmal dazu durchringen können, den Menschen offen und ehrlich zu sagen, von wem Sie als MdBs Ihre netten - und keinesfalls kleinen! - Nebeneinkünfte her haben und vor allem wie hoch diese GENAU ausfallen? In meinen Augen ist das eine legalisierte Form der Korruption!
5.) Würden auch Sie dafür eintreten die o.g. Nebeneinkünfte zukünftig auf die Diäten und Pensionen von Politikern anzurechnen, so wie es bei jedem Hartz IV- und BaFöG Empfänger der Fall ist? Denn wie man auf Phoenix häufig sieht besteht bei den Debatten im Bundestag offenbar keine Anwesenheitspflicht - überall nur gähnende Leere - und DAFÜR sollen wir als Bürger nicht nur bezahlen, sondern in den Hinterzimmern dann auch noch um unsere Stimme im Parlament gebracht werden, weil die Privatwirtschaft mehr zahlt als wir mit unseren Steuergeldern?
Mit freundlichen Grüßen
Jan Frisch
Sehr geehrter Herr Fritsch,
gerne beantworte ich Ihre Fragen der Reihe nach:
1. Ihre Kritik am Seeheimer Kreis teile ich ausdrücklich nicht.
2. Ich teile Ihre Einschätzung, dass die SPD gegenwärtig nicht „punkten“ könne, nicht. Und was Frau Lötzsch angeht: Ich halte Ihre Äußerungen über „Wege zum Kommunismus“ für unsäglich. Dass es sich dabei um eine, wie Sie schreiben, „theoretische Debatte“ handelt, macht die Sache aus meiner Sicht auch nicht besser. Herrn Rösler kritisiert die SPD für seine unsoziale Gesundheitspolitik jeden Tag. Dass sollte uns aber nicht davon abhalten, Blödsinn aus dem Munde der Vorsitzenden der Linkspartei auch Blödsinn zu nennen.
3. a) Ja.
b)Wir haben unsere Forderungen zu Veränderungen durch den Dioxin-Skandal bereits am 19.01.2011 vorgelegt: http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_dok/0,,55116,00.html
4. Die SPD setzt sich seit langem für mehr Transparenz bei den Nebeneinkünften von Bundestagsabgeordneten ein. Ihre Unterstellung, dass der Bezug von Nebeneinkünften per se Korruption sei, halte ich allerdings für falsch.
5. Wenn man Nebeneinkünfte für Bundestagsabgeordnete grundsätzlich zulässt, dann ist es jedenfalls nicht logisch, sie mit den Diäten zu verrechnen. Natürlich sind die Fernsehbilder von einem fast leeren Plenarsaal nicht schön. Die Aufgabe eines Abgeordneten besteht aber nicht nur darin, während der Sitzungswochen im Plenarsaal Präsenz zu zeigen. Gute Abgeordnete kümmern sich um die ganz alltäglichen Probleme in ihrem Wahlkreis, müssen sich auf Ausschusssitzungen vorbereiten und Gespräche mit ganz normalen Bürgerinnen und Bürgern führen. Mein Eindruck ist - und da beziehe ich explizit die Angehörigen aller Fraktionen mit ein -: die allermeisten Abgeordneten nehmen ihren Wählerauftrag sehr ernst. Wenn Sie den Eindruck haben, dass das für Ihren Wahlkreisabgeordneten nicht zutrifft, müssen Sie ihn beim nächsten Mal abwählen.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel