Frage an Sigmar Gabriel von Hans-Günter G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Gabriel,
mit einer reflexartigen Reaktion auf die Kommunismusaussage von Frau Lötsch (DIE LINKE), haben Sie eine "Regierungsunfähigkeit" der Linkspartei diagnostiziert und eine Koalition mit den Linken zum wiederholten Mal kategorisch ausgeschlossen.
Ihnen ist überhaupt nicht in den Sinn gekommen, sich vorher sachlich und anständig mit Frau Lötsch auseinanderzusetzen. Auch ist mir nicht bekannt, dass Sie sich mit den Basisorganisationen Ihrer Partei verständigt haben. Mit Ihrer diktatorischen Entscheidung haben Sie Ihre Partei ebenfalls "regierungsunfähig" gemacht, denn der Wähler wird Ihnen keinen Koalitionspartner FDP bescheren.
Bei einer zweiten "Großen Koalition" wäre Ihre Partei wieder der Juniorpartner und Ihre politischen Ziele wie Mindestlohn, Atomausstieg etc, wären wieder in weite Ferne gerückt.
Für mich, wie für viele Wähler stellt sich immer mehr die Frage: Stehen Sie hinter Ihren proklamierten Ziele, oder sind dies nur vordergründige Absichtserklärungen, ohne ernsthaften Willen diese zu verwirklichen?
Wird Ihre Koalitionsverweigerung mit der Linkspartei von der Mehrheit an der SPD-Basis akzeptiert?
Mit welchem Partner gedenken Sie den flächendeckenden Mindestlohn verwirklichen zu können?
Bei Rot-Grünen unter Schröder, wo eine Mehrheit vorhanden war, hat man den Mindestlohn wohl nicht gewollt, oder gab es andere Gründe ihn nicht einzuführen?
Eine zufrieden stellende Antwort werden Sie mir kaum geben können. Trotzdem schon jetzt danke für den Versuch.
Hans-Günter Glaser
Sehr geehrter Herr Glaser,
die Partei "Die Linke" ist tief gespalten. In Ostdeutschland dominieren Pragmatiker, in Westdeutschland Sektierer. Diese Partei steht ständig im Spagat. Und im Spagat kann man sich nicht nach vorne bewegen.
Wer glaubt, den Kommunismus ausprobieren zu müssen, sei es in der Opposition oder gar in einer Regierung, dem kann wohl niemand mehr helfen. Wir können nur alle diejenigen, die diesen Unsinn Leid sind, einladen zu uns zu kommen. CDU/CSU und FDP haben heute keine Mehrheit mehr und werden sie auch 2013 nicht haben. Und die Alternative heißt Rot-Grün, mit der SPD als strategisches Zentrum.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
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(...) Dieser ist für ein menschenwürdiges Leben aller unabdingbar. In mehreren Urteilen hat das Bundesverfassungsgericht herausgearbeitet, dass ein Merkmal des Sozialstaates die Gewährung eines existenzsichernden Minimums ist, das die Leistungen nach dem SGB II ja darstellen. Somit sind diese Zuwendungen nicht Weise überflüssig, sondern hinsichtlich der Menschenwürde unentbehrlich. (...)
Sehr geehrter Herr Riegel,
Sehr geehrter Herr Müller,
ich habe in dieser Woche die von Ihnen erwähnten Unterschriften im Rahmen einer Veranstaltung in Erlangen entgegen genommen.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Sehr geehrter Herr Helpap,