Frage an Sigmar Gabriel von Wolfgang S. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Gabriel,
von der Opposition hört man überhaupt nichts. Erhoffen Sie sich durch das "Schweigen" den Aufschwung für die SPD? Werden Sie und Ihr Fraktionsvorsitzender F.W.Steinmeier endlich mal "kämpferisch" so wie in Zeiten Herbert Wehners! Ich bin ein jahrzehntelanger Sympatisant der SPD, nur diese Partei enttäuscht mich zutiefst. Wann fällt endlich die Mehrwertsteuersenkung für das Hotelgewerbe?
Mit freundlichen Grüssen
W.Schuelzky-Kroll
Sehr geehrter Herr Schuelzky-Kroll,
die SPD schweigt keineswegs. Sowohl die Partei- als auch die Fraktionsführung setzen sich sehr intensiv und kritisch mit der miserablen Politik der Bundesregierung auseinander. Und über die Klausursitzung des Parteivorstands in Potsdam, bei der wir klare Alternativen zu Schwarz-Gelb formuliert haben, (siehe Forttschrittsprogramm unten) wurde ja auch in den Medien breit berichtet.
Hier finden Sie unser Fortschrittsprogramm im Wortlaut: http://www.SPD.de/scalableImageBlob/8088/data/2011_entwurf_fortschrittsprogramm-data.pdf
Was das unsinnige Mövenpick-Gesetz angeht: Diese besonders schlimme Beispiel für verfehlte Lobbypolitik wird wohl erst dann rückgängig gemacht werden können, wenn Rot-Grün 2013 wieder die Mehrheit im Bundestag stellt. Dafür arbeiten wir mit aller Kraft.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Weitere Fragen an Sigmar Gabriel
(...) Dieser ist für ein menschenwürdiges Leben aller unabdingbar. In mehreren Urteilen hat das Bundesverfassungsgericht herausgearbeitet, dass ein Merkmal des Sozialstaates die Gewährung eines existenzsichernden Minimums ist, das die Leistungen nach dem SGB II ja darstellen. Somit sind diese Zuwendungen nicht Weise überflüssig, sondern hinsichtlich der Menschenwürde unentbehrlich. (...)
Sehr geehrter Herr Riegel,
Sehr geehrter Herr Müller,
ich habe in dieser Woche die von Ihnen erwähnten Unterschriften im Rahmen einer Veranstaltung in Erlangen entgegen genommen.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Sehr geehrter Herr Helpap,