Frage an Sigmar Gabriel von Heiko F. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Gabreil!
Vollmundig hatten Sie erklärt, Ihren Parteifreund Sarrazin aus der Partei zu werfen
Könnten Sie mir erklären, ob das noch vor den Wahlen 2011 stattfindet oder hinterher???
Mit freundlichen Grüssen
Heiko Fresemann
Sehr geehrter Herr Fresemann,
nein, das kann ich leider nicht. Denn das Parteiordnungsverfahren liegt jetzt in den Händen des zuständigen Schiedsgerichtes des Berliner SPD-Kreisverbandes Charlottenburg-Wilmersdorf. Als Parteivorsitzender habe ich auf den zeitlichen Ablauf und das weitere Verfahren keinen Einfluss.
Ich empfehle Ihnen dazu meinen Namensbeitrag in der "Zeit" vom 15.09.2010: http://www.ZEIT.de/2010/38/SPD-Sigmar-Gabriel
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Weitere Fragen an Sigmar Gabriel
(...) Dieser ist für ein menschenwürdiges Leben aller unabdingbar. In mehreren Urteilen hat das Bundesverfassungsgericht herausgearbeitet, dass ein Merkmal des Sozialstaates die Gewährung eines existenzsichernden Minimums ist, das die Leistungen nach dem SGB II ja darstellen. Somit sind diese Zuwendungen nicht Weise überflüssig, sondern hinsichtlich der Menschenwürde unentbehrlich. (...)
Sehr geehrter Herr Riegel,
Sehr geehrter Herr Müller,
ich habe in dieser Woche die von Ihnen erwähnten Unterschriften im Rahmen einer Veranstaltung in Erlangen entgegen genommen.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Sehr geehrter Herr Helpap,