Frage an Sigmar Gabriel von Gudrun und Bernhard K. bezüglich Soziale Sicherung

Liebe Gudrun, lieber Bernhard,

ich grüße Euch beide herzlich und freue mich sehr über Eure Neujahrswünsche, die ich Euch etwas verspätet natürlich auch zusende. Gerne möchte ich Eure Anfrage beantworten, wie dies meine Kollegin Aydan Özoguz auch getan hat, der ihr ja auch geschrieben habt.

Es ist natürlich nicht der Fall, dass die SPD einfach behauptet, dass die neu „berechneten“ Regelsätze zu niedrig seien, und wir deshalb im Bundestag und Bundesrat gegen das Gesetzesvorhaben der Bundesregierung gestimmt haben. Ebenso wenig fordern wir 400 Euro als neuen ALG II-Regelsatz.

Vielmehr hat die SPD gegen die Vorlage der Bundesregierung gestimmt, weil der Gesetzentwurf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts mangelhaft umsetzt und die Verfassungskonformität der Regelsatzbemessung äußerst fraglich ist. Außerdem hat die Bundesregierung ihr geplantes Bildungs- und Teilhabepaket für Kinder vollkommen ungenügend ausgestattet.

Die ALG II-Regelbedarfe wurden von der Bundesregierung nicht transparent und methodisch schlüssig ermittelt, wie es das Urteil des Bundesverfassungsgericht fordert: So wurden bei der Berechnung der ALG II-Regelsätze für Einpersonenhaushalte plötzlich nicht mehr die untersten 20 Prozent der Nettoeinkommen herangezogen, sondern nur noch die untersten 15 Prozent – vollkommen ohne Begründung. Außerdem wurden die sogenannten Aufstocker (die zusätzlich zu ihrem kargen Lohn noch Unterstützungsleistungen vom Staat beziehen müssen) mit in die Berechnung der Einkommensgruppen einbezogen. Beides führt zu künstlich niedrigeren Regelsätzen und dem Wunschergebnis der Bundesregierung von 5 Euro ALG II-Aufschlag. Uns stört nicht die geplante, dürftige Erhöhung des Regelsatzes, sondern dessen willkürliche Berechnung.

Berechnungsmodelle für Regelsätze liegen uns viele vor, bspw. vom Paritätischen Gesamtverband oder dem Deutschen Gewerkschaftsbund. Als Datengrundlage dient allen Berechnungen – auch derjenigen der Bundesregierung – die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe des Statistischen Bundesamtes. Die SPD hatte keine eigene Berechnung angestellt, sondern sich zunächst mit der Berechnungsmethode des Gesetzesentwurfes der Bundesregierung auseinandergesetzt. Anschließend haben wir das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und Ministerin von der Leyen gebeten, unsere Vorschläge (wie z.B. die Bereinigung der Referenzgruppe zur Regelsatz-Ermittlung) unter Mithilfe des Statistischen Bundesamtes, welches über die Daten verfügt, durchzurechnen. Das wurde abgelehnt, weil es zu viel Zeit in Anspruch nehmen würde! Seitdem sind Wochen vergangen, ohne dass die Ministerin etwas zur Konsensfindung beigetragen hätte. Auf diese Missstände hat Manuela Schwesig, die Verhandlungsführerin der SPD in der Vermittlungsrunde zu den Regelsätzen, gerade erst wieder hingewiesen.

Eine detaillierte Übersicht der Forderungen der SPD und wie das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes mit angemessenen Regelsätzen umgesetzt werden kann, findet ihr hier im Antrag 17/3648 http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/036/1703648.pdf der SPD-Bundestagsfraktion.

Ein glückliches und erfolgreiches neues Jahr 2011 wünsche ich Euch beiden und unserer SPD natürlich auch.

Mit freundlichen Grüßen

Sigmar Gabriel