Frage an Sigmar Gabriel von Erich K. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr Kartmann,

ich habe selbstverständlich nicht den Besuch des Verteidigungsministers in Afghanistan kritisiert. Sondern ich habe kritisiert, dass Herr zu Guttenberg der erste Verteidigungsminister in Deutschland ist, der nicht die im Einsatz befindlichen Soldaten in den Mittelpunkt seiner Truppenbesuche stellt, sondern zunehmend sich selbst inszeniert. Der Einsatz in Afghanistan ist zu ernst für solche Inszenierungen für das Privatfernsehen.

Zu meiner anstehenden Afghanistanreise habe ich deshalb keine Medienvertreter eingeladen. Ich habe die Erfahrung gemacht, dass Soldatinnen und Soldaten sehr viel freier über ihren Einsatz, über negative Erfahrungen und auch über ihre Kritik an der Politik reden, wenn keine Medienvertreter zugegen sind.

Keine Partei diskutiert den Einsatz in Afghanistan so ernsthaft, gewissenhaft und vor allem in aller Öffentlichkeit, wie es die SPD tut. Unsere Zustimmung zum Afghanistan-Mandat hängt vor allem davon ab, ob die Bundesregierung unsere Forderung nach einer klaren Abzugsstrategie aus Kampfhandlungen in Afghanistan umsetzt. Als die SPD vor einem Jahr gefordert hat, 2011 mit dem Abzug zu beginnen und etwa 2014 die Bundeswehr aus allen Kampfhandlungen abzuziehen, wurden wir dafür von Angela Merkel und Herrn zu Guttenberg heftig kritisiert. Heute ist diese SPD-Linie zur offiziellen Nato-Strategie geworden. Wir Sozialdemokraten hatten also offenbar eine bessere Lagebeurteilung als die Kanzlerin und der Verteidigungsminister. Jetzt muss die Abzugsperspektive der Bundeswehr endlich eingeleitet werden.

Wir wollen, dass unsere zivile Aufbauhilfe endlich mehr mit der Bekämpfung der Korruption durch die afghanische Regierung verbunden wird. Wenn die Menschen in Afghanistan erleben, dass ihre eigene Regierung sich an der finanziellen Aufbauhilfe selbst bereichert, werden diese Menschen nicht viel davon halten, dass sich diese Regierung mithilfe unserer Soldaten an der Macht hält. Die Unterstützung für die Aufstände wird dann steigen und nicht zurückgehen. Vor allem aber muss sich der deutsche Außenminister endlich wieder um diesen Einsatz kümmern.

Der Konflikt ist doch nicht militärisch zu lösen, sondern durch den Militäreinsatz gewinnen wir nur Zeit für politische Lösungen. Diese Zeit verstreicht immer weiter, weil der deutsche Außenminister anders als seine Vorgänger sich gar nicht einschaltet. Er überlässt die gesamte Debatte dem Verteidigungsminister. Mit dem werden aber weder die Iraner, die Pakistaner, die Inder oder die Chinesen reden. Und schon gar nicht die Taliban, denn auch die müssen an den Verhandlungstisch. Sie alle brauchen wir für eine Friedenslösung.

Mit freundlichen Grüßen

Sigmar Gabriel