Frage an Sigmar Gabriel von Bermd K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Gabriel,
Ich würde Sie gerne über das nun aktuelle Thema Wikileaks befragen. Dies steht nicht nur im Zusammenhang mit den kürzlich veröffentlichten Diplomaten-Depeschen sondern allgemein mit der Tätigkeit die Wikileaks als starker Fürsprecher von Demokratie und Bürgerrechten betreibt.
Wie stehen Sie zu den Veröffentlichungen (besonders angesichts der Tatsache das mittlerweile mehrere international renomierte Zeitungsverlange zugaben die redaktionelle und journalistische Prüfung für Wikileaks zu betreiben) von Wikileaks.
Was halten Sie von der unaussprechlichen Arroganz die einige Politiker bewegt zu sagen, daß Bürger die diese Politiker gewählt, ihr vertrauen geschenkt und zudem, ganz knallhart gesagt, bezahlt haben keinerlei Recht haben zu erfahren was dieser Politiker treibt.
Was halten Sie von der Idee dem Begründer von Wikileaks der nun offensichtlich Opfer einer brutalen Schmutz- und Bedrohnungskampagne ist Asyl in Deutschland zu gewähren. Evt sogar Wikileaks als unabhängige aber staatlich geschütze Einrichtung zu etablieren.
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Kasperidus
Sehr geehrter Herr Kasparidus,
unbestritten: Demokratie braucht Transparenz. Aber ich glaube, die Veröffentlichung der diplomatischen Depeschen zeigt, dass gerade die internationale Politik auch einen geschützten, vertraulichen Raum braucht. Wenn Botschaften davon ausgehen müssen, dass ihre Berichte in die Hauptstädte irgendwann öffentlich werden, werden sie irgendwann nur das aufschreiben, was schon in den Zeitungen steht. Ganz abgesehen davon, dass einige Wikileaks-Veröffentlichungen ganz real Menschenleben in Gefahr bringen. Das ist für mich ein definitiv zu hoher Preis für absolute Transparenz.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Weitere Fragen an Sigmar Gabriel
(...) Dieser ist für ein menschenwürdiges Leben aller unabdingbar. In mehreren Urteilen hat das Bundesverfassungsgericht herausgearbeitet, dass ein Merkmal des Sozialstaates die Gewährung eines existenzsichernden Minimums ist, das die Leistungen nach dem SGB II ja darstellen. Somit sind diese Zuwendungen nicht Weise überflüssig, sondern hinsichtlich der Menschenwürde unentbehrlich. (...)
Sehr geehrter Herr Riegel,
Sehr geehrter Herr Müller,
ich habe in dieser Woche die von Ihnen erwähnten Unterschriften im Rahmen einer Veranstaltung in Erlangen entgegen genommen.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Sehr geehrter Herr Helpap,