Frage an Sigmar Gabriel von Hans-Günter G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Gabriel,
die Tageszeitung DIE RHEINPFALZ, Nr. 275 vom 26.November 2010, berichtete auf Seite 3 "Mal Hü und mal Hott beim selben Thema", von einem Seminar des Seeheimer Kreises im Oktober, bei dem auch derFDP-Politiker Burkhard Hirsch teilnahm (!!).Man hat massive Vorwürfe gegen Sie als Parteichef erhoben und ein sechsseitiges Papier durch den Sprecher dieser rechten Organisation in der SPD, Garrelt Duin, ausformulieren lassen. In dem Papier wird unter anderem vor einer Abkehr von der Agenda 2010 und der Rente mit 67 gewarnt (!).
Als Parteivorsitzender und m. W. ebenfalls Mitglied der Seeheimer, möchte ich Sie fragen:
Sind es nicht die Seeheimer, die für eine eventuelle Koalition mit der FDP das Wort reden, obwohl dadurch die Glaubwürdigkeit der SPD zu Mindestlohn und Atomausstieg etc. schweren Schaden nehmen würde?
Waren es nicht die Seeheimer mit der Schröderschen Bastapolitik und den menschenentwürdigenden Hartz IV Gesetzen, die die folgenden Wahlniederlagen der Partei zu verantworten hatten?
Können die Seeheimer in der SPD immer noch - oder schon wieder - mit ihrer neoliberalen Politik den Absturz der Partei weiter betreiben?
Lesen Sie ab und zu das Diskussionsforum im „Vorwärts“ und macht Ihnen die überwiegende Kritik des Parteivolkes an der rechtslastigen Politikrichtung z. B.eines Steinmeiers und eines Steinbrück nicht nachdenklich?
Sind es nicht immer noch die Freunde von Wolfgang Clement, den man zum Glück, aber zu spät aus der Partei geworfen hat?
Wie reagieren Sie persönlich zu der Kritik an Ihnen und den Forderungen des Seeheimer Kreises?
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Günter Glaser
Sehr geehrter Herr Glaser,
vielen Dank für Ihre Mail. Sie sprechen das Diskussionspapier des Seeheimer Kreises um die zukünftige Politik der SPD an.
Ich finde eine solche Diskussion nach einer schweren Wahlniederlage richtig und gut. Wir haben in den letzten zwölf Monaten viele Fragen geklärt, die sich aus unserer elfjährigen Regierungszeit ergeben haben. Das war notwendig.
Nun geht es darum, unseren Weg für die kommenden Jahre zu verdeutlichen. Klar ist: Schwarz-Gelb spaltet unser Land in wenige privilegierte Gewinner und Millionen Verlierer: die Familien, die Rentner und die Arbeitnehmer. Unser Land braucht deshalb eine starke Sozialdemokratie, die für Gemeinwohl und eine faire Gesellschaft arbeitet.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Weitere Fragen an Sigmar Gabriel
(...) Dieser ist für ein menschenwürdiges Leben aller unabdingbar. In mehreren Urteilen hat das Bundesverfassungsgericht herausgearbeitet, dass ein Merkmal des Sozialstaates die Gewährung eines existenzsichernden Minimums ist, das die Leistungen nach dem SGB II ja darstellen. Somit sind diese Zuwendungen nicht Weise überflüssig, sondern hinsichtlich der Menschenwürde unentbehrlich. (...)
Sehr geehrter Herr Riegel,
Sehr geehrter Herr Müller,
ich habe in dieser Woche die von Ihnen erwähnten Unterschriften im Rahmen einer Veranstaltung in Erlangen entgegen genommen.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Sehr geehrter Herr Helpap,