Frage an Sigmar Gabriel von Jens H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Gabriel,
In einem Interview im Focus heißt es:
"Beck schließt eine Änderung des Grundgesetzes und die Einführung nationaler Volksabstimmungen nicht aus."
Er macht sich stark für mehr Bürgerbeteiligung.
Was mich nun irritiert, warum stimmt die SPD im Bundestag GEGEN einen Gesetzentwurf der Linke, der mehr Bürberbeteiligung im GG verankern soll? Genaugenommen ging es um eine dreistufige Volksgesetzgebung. Ich denke, mittlerweile kann an dem deutschen Volk so etwas zutrauen und ich bin der Meinung, das wäre eine Chance gewesen, für mich gehört das ganz klar ins GG.
Abstimmunsgergebnis:
http://www.bundestag.de/bundestag/plenum/abstimmung/20101112_171199.pdf
Gesetzentwurf:
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/036/1703609.pdf
Mir ist klar, dass bereits ein Antrag auf ein Volksbegehren möglich ist, nur kann ich es nicht nachvollziehen, warum die SPD das verankern des beschriebenen Gesetzentwurfes ins GG ablehnt und dagegen gestimmt hat?
Mit freundlichen Grüßen
Jens Hamann
Weitere Fragen an Sigmar Gabriel
(...) Dieser ist für ein menschenwürdiges Leben aller unabdingbar. In mehreren Urteilen hat das Bundesverfassungsgericht herausgearbeitet, dass ein Merkmal des Sozialstaates die Gewährung eines existenzsichernden Minimums ist, das die Leistungen nach dem SGB II ja darstellen. Somit sind diese Zuwendungen nicht Weise überflüssig, sondern hinsichtlich der Menschenwürde unentbehrlich. (...)
Sehr geehrter Herr Riegel,
Sehr geehrter Herr Müller,
ich habe in dieser Woche die von Ihnen erwähnten Unterschriften im Rahmen einer Veranstaltung in Erlangen entgegen genommen.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Sehr geehrter Herr Helpap,