Frage an Sigmar Gabriel von Rainer B. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Gabriel,
Sie haben den anstehenden Transport von Atommüll nach Russland kritisiert mit den Worten:
"Das ist unverantwortlich und ein Akt der politischen Feigheit“
Dabei dürfte Ihnen bekannt sein dass dieser Transport auf der Basis von internationalen Verträgen erfolgt.
Bei diesen Verträgen geht es darum, Bestände von HOCHANGEREICHERTEM Uran außerhalb Russlands und der USA zu eliminieren, indem bestrahlte Brennelemente aus dem Betrieb von FORSCHUNGSREAKTOREN nach Russland und den USA zurückgeführt werden, d.h. in diejenigen Länder, welche das Uran ursprünglich hoch angereichert hatten.
Sie haben als Umweltminister den ersten Transport aus Dresden im Dezember 2006 noch selbst genehmigt.
Wieso kritisieren Sie jetzt den zweiten Transport aus dem gleichen Bestand obwohl er auf Basis der gleichen Verträge erfolgt?
Ist Ihr Rechtsempfinden abhängig davon ob Sie jeweils gerade Bundesumweltminister oder Oppositionspolitiker sind?
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Baack
Weitere Fragen an Sigmar Gabriel
(...) Dieser ist für ein menschenwürdiges Leben aller unabdingbar. In mehreren Urteilen hat das Bundesverfassungsgericht herausgearbeitet, dass ein Merkmal des Sozialstaates die Gewährung eines existenzsichernden Minimums ist, das die Leistungen nach dem SGB II ja darstellen. Somit sind diese Zuwendungen nicht Weise überflüssig, sondern hinsichtlich der Menschenwürde unentbehrlich. (...)
Sehr geehrter Herr Riegel,
Sehr geehrter Herr Müller,
ich habe in dieser Woche die von Ihnen erwähnten Unterschriften im Rahmen einer Veranstaltung in Erlangen entgegen genommen.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Sehr geehrter Herr Helpap,