Frage an Sigmar Gabriel von Wolfgang L. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Gabriel,
als Bundesminister für Umwelt wurde das Trauerspiel um die Endlagerung von hochradioaktivem Atommüll, gestartet von Herrn Trittin, übernommen von Ihnen, weitergeführt.
In den Jahren des Kernkraftwerksbauboom (70iger und 80iger Jahre im letzten Jahrhundert) gab es ja wohl einen hohen Konsens zwischen den Parteien CDU/CSU, SPD und FDP.
Ich kann mich nicht erinnern, daß damals kritische Stimmen seitens der SPD gegen Kernkraftwerke erhoben wurden.
Durch den Stopp der weiteren Erforschung des Salzstockes Gorleben auf Endlagerfähigkeit durch die rot-grüne Bundesregierung im Jahre 2000, wird den jetzt lebenden Generationen und den zukünftigen Generationen hochradioaktiver Atommüll praktisch ungeschützt vor die Füße gekippt, da die Entsorgungskette willentlich und bösartig unterbrochen wurde.
Verschärft wird die Situation noch dadurch, daß die gleiche Bundesregierung Zwischenlager für hochradioaktiven Atommüll an den Kernkraftwerksstandorten genehmigten, die nicht mehr ausreichend zu schützen sind. Für einen Anschlag ist ein Airbus 380 wohl nicht notwendig.
Dadurch werden Millionen Menschen in Deutschland hochgradig gefährdet.
Dazu bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Wann ist mit sicheren Endlagerstätten für hochradioaktivem Abfall, auch mit der Unterstützung der SPD zu rechnen?
2. Sind Sie der Meinung, dass die SPD und Sie politisch verantwortlich handeln und gehandelt haben, im Sinne "Schaden vom Deutschen Volk" abzuwenden?
Für Ihre aussagefähige Antwort bedanke ich mich.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Lorenz
Sehr geehrter Herr Lorenz,
für ihre Fragen zur Endlagerproblematik danke ich Ihnen und beantworte Sie ihnen gerne ausführlich.
Es ist richtig, dass in der SPD in den 1970er und frühen 1980er Jahren zu den Befürwortern der Atomkraft gehörte. Durch den Störfall von Tschernobyl hat ein Umdenken in der Partei stattgefunden. Mit Beschluss des Parteitags von Nürnberg hat die SPD 1986 den Ausstieg aus der Atomenergie als Programmpunkt beschlossen. 1998 wurde der Atomausstieg im rot-grünen Koalitionsvertrag festgeschrieben und im Jahr 2000 hat Frank-Walter Steinmeier für die rot-grüne Bundesregierung den Ausstieg aus der Atomenergie ausgehandelt. Diesen Konsens hat Schwarz-Gelb nun mit der Laufzeitverlängerung um durchschnittlich 12 Jahre pro Meiler aufgelöst.
Längere Laufzeiten bedeuten auch mehr Atommüll, geschätzt werden zusätzliche 4.500 Tonnen. Die Frage der Lagerung dieses Mülls ist bisher weltweit ungelöst. Nirgendwo ist ein Endlager für hochradioaktiven Abfall aus Atomkraftwerken in Betrieb. Seit Beginn dieses Monats wurden die Erkundungen des Salzstocks in Gorleben wieder aufgenommen. Ich halte das für einen Fehler. Solange ein Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages der Frage nachgeht, ob die Gorleben-Entscheidung rechtmäßig zustande kam, so lange sollte nicht weiter erkundet werden. Minister Röttgen lässt nun zu, dass Gorleben auf der Grundlage jahrzehntealter Konzepte zusammengebastelt wird, nur um den Bayern und Baden-Württembergern die Standorterkundung zu ersparen.
Sehr geehrter Herr Lorenz, um Ihre Fragen konkret zu beantworten:
Ja ich bin der Meinung, dass ein ungeeignetes Endlager ein Sicherheitsrisiko für die Menschen darstellt, das ich und auch meine Partei nicht verantworten können. Das Risiko wird nicht geringer, wenn der radioaktive Müll irgendwo vergraben wird. Eine ergebnisoffene Suche, - auch unter Einbeziehung von Gorleben - an internationalen wissenschaftlichen Kriterien ausgerichtet, hat die volle Unterstützung der SPD.
Hier finden Sie weitere Informationen zum Atomdeal von Schwarz-Gelb: http://www.meineSPD.net/media/downloads/10-04_SPD-Akt_Energie-neu.pdf
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Weitere Fragen an Sigmar Gabriel
(...) Dieser ist für ein menschenwürdiges Leben aller unabdingbar. In mehreren Urteilen hat das Bundesverfassungsgericht herausgearbeitet, dass ein Merkmal des Sozialstaates die Gewährung eines existenzsichernden Minimums ist, das die Leistungen nach dem SGB II ja darstellen. Somit sind diese Zuwendungen nicht Weise überflüssig, sondern hinsichtlich der Menschenwürde unentbehrlich. (...)
Sehr geehrter Herr Riegel,
Sehr geehrter Herr Müller,
ich habe in dieser Woche die von Ihnen erwähnten Unterschriften im Rahmen einer Veranstaltung in Erlangen entgegen genommen.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Sehr geehrter Herr Helpap,