Frage an Sigmar Gabriel von Tobias K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Gabriel,
vielen Dank für Ihre Antwort vom 07.10.2010. Sie beantwortet meine Fragen vom 26.09.2010 allerdings nur zum Teil.
Dass Ihr Ausspruch, "Wer auf Dauer alle Integrationsangebote ablehnt, der kann ebenso wenig in Deutschland bleiben wie vom Ausland bezahlte Hassprediger in Moscheen", nur durch "eine konsequente und schnellere Anwendung der bestehenden Gesetze und keine weiteren Gesetzesverschärfungen" umgesetzt werden soll, nehme ich mit Interesse zur Kenntnis.
Dabei blieb aber meine zweite Frage aber unbeantwortet. Sie lautete: "Wenn Sie mir bitte kurz erläutern, wie Sie sich das vorstellen?!", denn meines Wissens bieten die "bestehenden Gesetze" keinerlei Handhabe, Integrationsunwillige und "vom Ausland bezahlte Hassprediger" dazu zu bringen, Deutschland zu verlassen.
Wie also soll Ihre Forderung in die Tat umgesetzt werden, ohne, dass sich an der Rechtslage etwas ändert?
Weitere Fragen an Sigmar Gabriel
(...) Dieser ist für ein menschenwürdiges Leben aller unabdingbar. In mehreren Urteilen hat das Bundesverfassungsgericht herausgearbeitet, dass ein Merkmal des Sozialstaates die Gewährung eines existenzsichernden Minimums ist, das die Leistungen nach dem SGB II ja darstellen. Somit sind diese Zuwendungen nicht Weise überflüssig, sondern hinsichtlich der Menschenwürde unentbehrlich. (...)
Sehr geehrter Herr Riegel,
Sehr geehrter Herr Müller,
ich habe in dieser Woche die von Ihnen erwähnten Unterschriften im Rahmen einer Veranstaltung in Erlangen entgegen genommen.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Sehr geehrter Herr Helpap,