Frage an Sigmar Gabriel von Jörg L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Gabriel,
nach meinen Informationen(1) behandelt der Bundestag am 8.November 2010 die von Susanne Wiest eingereichte e-petition zum Thema eines bedingungslosen Grundeinkommens.
Wie positioniert sich die SPD(Führung) bei modellunabhängiger Betrachtung zur Frage einens bedingungslosen Grundeinkommens?
Mir ist Seitens der SPD der sehr interessante Modellentwurf(2) der Rhein-Erft SPD bekannt.
Die Ähnlichkeit mit nachgewiesen finanzierbaren Modelle wie dem „Ulmer Modell“ und dem von Dieter Althaus lassen an der Finanzierbarkeit wenig Zweifel. Die Kombination mit einer Solidarischen Bürgerversicherung machen es sozial gerecht.
Kann man die SPD beglückwünschen mit diesem Modell eine Antwort auf soziale Fragen wie der Abschaffung von HartzIV und der aktuellen Gesundheitspolitik gefunden zu haben, oder werden Sie sich weiterhin an diesem Flickwerk beteiligen?
Mit freundlichen Grüßen
Jörg Ludwig
1) http://www.themen-der-zeit.de/content/Petition_Grundeinkommen.1282.0.html
2) http://www.rhein-erft-spd.de/meldungen/14275/85379/Modell-fuer-ein-Solidarisches-Grundeinkommen-ausgearbeitet.html
Sehr geehrter Herr Ludwig,
ich danke Ihnen für Ihre Nachricht. Herr Blohm hat mir hier die gleiche Frage am 18. November 2009 gestellt. Gerne stelle ich Ihnen unsere Meinung zum Bedingungslosen Grundeinkommen vor:
Die einzelnen Modelle für ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) sind auf unterschiedliche Begründungszusammenhänge aufgebaut. Alle Modelle für ein BGE haben jedoch die gemeinsame Annahme zur Grundlage, dass es in unserer Gesellschaft nicht mehr genügend Arbeit gibt, sodass die soziale Grundsicherung neu ausgerichtet werden muss. Wesentliches Element der meisten Ansätze ist die Bedingungslosigkeit der Grundleistung.
Wir stehen den bisher diskutierten Modellen skeptisch gegenüber, da für uns Arbeit die zentrale Grundlage von Wohlstand und sozialer Sicherheit bleibt. Arbeit gibt es in der Gesellschaft genug, z.B. im sozialen Bereich. Sie muss organisiert und gerecht verteilt werden. Deswegen halten wir an der Forderung der Vollbeschäftigung und dem Ziel fest, den von Arbeitslosigkeit Betroffenen Zugänge zum Arbeitsmarkt zu eröffnen. Wir sind der Auffassung, dass Arbeit ein zentrales Element der gesellschaftlichen Teilhabe ist, Ausgrenzung verhindert und ein selbstbestimmtes Leben ermöglicht. Wir treten ein für einen Sozialstaat, der die Bürgerinnen und Bürger zu Partizipation, Leistung, Kreativität ermutigt und befähigt und deshalb in die Menschen investiert, anstatt sie dauerhaft zu alimentieren.
Eine ausführliche Stellungnahme der Grundwertekommission beim Parteivorstand der SPD zum bedingungslosen Grundeinkommen finden Sie hier: http://www.spd.de/de/pdf/2008_GWK_Grundeinkommen.pdf
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Weitere Fragen an Sigmar Gabriel
(...) Dieser ist für ein menschenwürdiges Leben aller unabdingbar. In mehreren Urteilen hat das Bundesverfassungsgericht herausgearbeitet, dass ein Merkmal des Sozialstaates die Gewährung eines existenzsichernden Minimums ist, das die Leistungen nach dem SGB II ja darstellen. Somit sind diese Zuwendungen nicht Weise überflüssig, sondern hinsichtlich der Menschenwürde unentbehrlich. (...)
Sehr geehrter Herr Riegel,
Sehr geehrter Herr Müller,
ich habe in dieser Woche die von Ihnen erwähnten Unterschriften im Rahmen einer Veranstaltung in Erlangen entgegen genommen.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Sehr geehrter Herr Helpap,