Frage an Sigmar Gabriel von Uwe H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Gabriel,
mit Herrn Gauck haben Sie einen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten vorgeschlagen, der als konservativer Christ mit einem liberalen Freiheitsbegriff sicher ein braver Verwalter der Unterlagen der ehemaligen Staatssicherheit der DDR war. Ihnen als Sozialdemokraten mit dem Anspruch, vor roter Bühnendekoration aufzutreten und in der Tradition von August Bebel und Wilhelm Liebknecht zu stehen, als Sozialdemokrat, der sich sicher auch für den Verrat der sozialdemokratischen Führung an der Novemberrevolution in Deutschland schämt, muß es doch schwer gefallen sein, diesen eigentlich für die CDU/FDP-Regierung geeigneten Kandidaten vorzuschlagen. Ich verstehe den parteitaktischen Gesichtspunkt dieses Kandidatenvorschlages.
Erklären Sie mir aber bitte, warum Sie nun diesen Kandidaten, dem linke Politikinhalte so fremd sind, wie einem Leguan das Fliegen, nutzen, um die Partei Die Linke zu diskreditieren. Ist Ihnen immer noch nicht bewußt, daß Deutschland nur durch ein Bündnis von SPD, Grünen und der Linken zu einem modernen Sozialstaat gestaltet werden kann, in dem auch die sich Leistungsträger nennenden Leistungsprofiteure angemessen an den Aufgaben eines modernen Sozialstaates finanziel beteiligt werden und die eigentlichen Leistungserbringer durch Mindestlöhne zumindest vor den schlimmsten Auswüchsen kapitalistischer Ausbeutung geschützt werden?
Sehr geehrter Herr Hanisch,
vielen Dank für Ihre Nachricht an mich.
Ich teile weder Ihr Geschichtsverständnis noch Ihre Kritik. Der SPD ging es bei der Wahl des Bundespräsidenten nicht um parteitaktische Vorteile. Wir haben der Kanzlerin das sehr ernst gemeinte Angebot unterbreitet, in der schwierigen Lage nach dem Rücktritt von Horst Köhler gemeinsam eine Person mit überparteilicher Ausstrahlung zu wählen. Natürlich hätten wir auch einen ausgewiesenen SPD-Politiker aufstellen können - aber dann hätten wir den gleichen Fehler gemacht, den wir Union und FDP vorgeworfen haben.
Sie scheinen zu glauben, dass Freiheit - und das ist das große Thema von Joachim Gauck - in der sozialdemokratischen Programmatik keine Rolle spiele. Da irren Sie sich gewaltig. Freiheit ist ein zentraler Begriff für die SPD - nicht nur Freiheit von Not, Unterdrückung und Verfolgung, sondern auch Freiheit, aus seinem Leben etwas machen zu können. Dass man nicht an das Einkommen der Eltern gebunden ist, dass man nicht das werden muss, was der Vater oder die Mutter schon waren, dass man nicht gebunden ist an das Geschlecht, Hautfarbe, Religion oder an das Viertel, aus dem man kommt. Der Lebensweg soll frei sein. Weil wir Sozialdemokraten wissen, dass auf jedem Lebensweg Hürden sind, haben wir uns zusammengetan und haben gesagt: Jetzt wollen wir mal trainieren, dass wir die Hürden überspringen können, am besten durch eine gute Bildung und Ausbildung. Wo wir wussten, dass die Hürden so groß sind, dass selbst die beste Ausbildung nicht zum Überspringen ausgereicht hätte, haben wir uns untergehakt und haben die Hürden beiseite geschoben. Das nennen wir Solidarität. Freiheit und Solidarität gehören für uns Sozialdemokraten zusammen.
Im Übrigen: Wir haben Joachim Gauck nicht - wie Sie unterstellen - aufgestellt, um die Partei "Die Linke" zu diskreditieren. Die Partei "Die Linke" hat sich durch ihren Umgang mit der Kandidatur selbst diskreditiert.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Weitere Fragen an Sigmar Gabriel
(...) Dieser ist für ein menschenwürdiges Leben aller unabdingbar. In mehreren Urteilen hat das Bundesverfassungsgericht herausgearbeitet, dass ein Merkmal des Sozialstaates die Gewährung eines existenzsichernden Minimums ist, das die Leistungen nach dem SGB II ja darstellen. Somit sind diese Zuwendungen nicht Weise überflüssig, sondern hinsichtlich der Menschenwürde unentbehrlich. (...)
Sehr geehrter Herr Riegel,
Sehr geehrter Herr Müller,
ich habe in dieser Woche die von Ihnen erwähnten Unterschriften im Rahmen einer Veranstaltung in Erlangen entgegen genommen.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Sehr geehrter Herr Helpap,