Frage an Sigmar Gabriel von Inge H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Gabriel,
im Rahmen meiner Diplomarbeit beschäftige ich mich derzeit unter anderem mit dem Verhältnis zwischen der SPD und der LINKEN. Der letzte Beschluss des SPD-Parteivorstandes, den ich finden konnte, stammt vom 25. Februar 2008. Ist das tatsächlich auch der letzte Beschluss, der auf Bundesebene zu dieser Frage gefasst wurde?
Vielen Dank für Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen,
Inge Herzer
Sehr geehrte Frau Herzer,
vielen Dank für Ihre E-Mail. Der letzte Beschluss des SPD-Parteivorstandes zum Verhältnis zwischen der SPD und der Linkspartei stammt in der Tat vom 25. Februar 2008.
Grundsätzlich hat die SPD zudem zweierlei festgelegt. Erstens bewerten und entscheiden auf Länderebene die jeweiligen Landesverbände in jedem Einzelfall, ob es Möglichkeiten des Zusammenwirkens gibt oder nicht. Zweitens wurde die Zusammenarbeit mit der Linkspartei vor den Bundestagwahlen 2010 ausgeschlossen.
Im Regierungsprogramm 2009 heißt es zudem bezogen auf die Bundestagswahlen: „In einer Koalitionsregierung wollen wir unsere sozialdemokratischen Inhalte durchsetzen. Dies gelingt am besten in einem Regierungsbündnis mit den Grünen. Ein Bündnis mit der Partei „Die Linke“ schließen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten auf Bundesebene für die gesamte nächste Legislaturperiode aus. Wir werden auch keine Minderheitsregierung bilden, die von der Linkspartei geduldet wird. Unser Land braucht in der schwierigen Zeit, die vor uns liegt, Stabilität und Erfahrung. Beides kann die Linkspartei nicht gewährleisten“.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
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(...) Dieser ist für ein menschenwürdiges Leben aller unabdingbar. In mehreren Urteilen hat das Bundesverfassungsgericht herausgearbeitet, dass ein Merkmal des Sozialstaates die Gewährung eines existenzsichernden Minimums ist, das die Leistungen nach dem SGB II ja darstellen. Somit sind diese Zuwendungen nicht Weise überflüssig, sondern hinsichtlich der Menschenwürde unentbehrlich. (...)
Sehr geehrter Herr Riegel,
Sehr geehrter Herr Müller,
ich habe in dieser Woche die von Ihnen erwähnten Unterschriften im Rahmen einer Veranstaltung in Erlangen entgegen genommen.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Sehr geehrter Herr Helpap,