Frage an Sigmar Gabriel von Dominique Bein de O. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Bein de Oliveira,

eine gleichlautende Frage habe ich hier auf Abgeordnetenwatch bereits am 15.03.2010 beantwortet. Gerne gebe ich Ihnen mein damaliges Statement heute noch einmal zu Kenntnis und bin der Ansicht, dass Ihre Frage somit beantwortet sein sollte:

"...in der Tat: Frau Merkel agiert wie die Vorsitzende einer Nicht-Regierungsorganisation. Aus unserer Sicht stehen sieben besonders dringende Fragen jetzt zur Entscheidung an, die die Merkel-Koalition bisher nicht angeht.

1. Die Koalition muss klar machen, dass sie die Verfassung respektiert und nicht das Existenzminimum durch die Grundsicherung antastet.
2. Sie muss dafür sorgen, dass sich Leistung wirklich lohnt: durch die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns und durch das Gebot "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit" im Leiharbeitsbereich.
3. Sie muss die unsinnigen Steuerpläne von FDP und CSU stoppen und den Raubzug durch die kommunalen Kassen beenden.
4. Sie muss die unbezahlbare Kopfpauschale stoppen, die 40 Millionen Menschen in Deutschland zu Bittstellern beim Staat machen würde.
5. Sie muss Steuersenkungen denen gewähren, die Arbeit schaffen. Nämlich den kleinen und mittleren Unternehmen, die auch in der Krise investierten.
6. Sie muss dafür sorgen, dass die Städte und Gemeinden finanziell so ausgestattet werden, dass sie ihre Aufgaben auch erfüllen könnten und
7. Sie muss den Ländern ein konkretes Angebot machen, wie bessere Bildung und mehr Kinderbetreuung finanziert werden kann.

Das bedeutet: Angela Merkel muss beginnen zu regieren. Die SPD hat konkrete Vorschläge auf den Tisch gelegt."

Mit freundlichen Grüßen

Ihr

Sigmar Gabriel