Frage an Sigmar Gabriel von Andreas M. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
§1 des Grundgesetzes: Die Würde des Menschen ist unantastbar....
Sehr geehrter Herr Gabriel,
ich bin 23 Jahre alt, habe eine Ausbildung und arbeite derzeit als Verkäufer offiziell 40 Stunden (durch Räumungsarbeiten sind es mindestens 45 Wochenstunden) die Woche.
Mein Bruttogehalt beträgt 900 Euro. Durch die veränderte Steuerprogression bekomme ich im Januar 2010 20.- Euro weniger wie im Dezember 2009.
Durch die Krankenkasse (DAK) werde ich im Februar noch einmal mindestens 8.- Euro weniger Geld im Geldbeutel haben. Aufstocjken durch Hartz IV will ich nicht, weil es gegen meine Würde verstößt. Man würde mir auch nichts zahlen, da meine Mutter zuviel verdient und sie bis zu meinem 25.Lebensjahr durch die ARGE zur Zahlung des Aufstockens herangezogen wird.
Meine konkreten Fragen:
Ab wieviel Euro Stundenlohn ist nach Ihrer Auffassung die Würde des Menschen verletzt?
Was werden Sie konkret gegen Lohndumping unternehmen, damit die Würde des Menschen bei Unternehmen wie Car-Wash, Schlecker oder Lidl unterbunden wird?
Warum sind Sie gegen Mindestlöhne, wie es den Mindestlohn in 20 der 28 EU-Länder bereits gibt?
Glauben Sie wirklich, daß wir noch in einer Demokratie leben. Bewegen wir uns nicht in die Richtung Timokratie?
Ich freue mich von Ihnen zu hören.
Sehr geehrter Herr Müller,
die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns ist seit langer Zeit eine zentrale arbeitsmarktpolitische Forderung der SPD. CDU/CSU und FDP haben diese Einführung leider bisher blockiert, und die Regierung konzentriert sich stattdessen auf die Fortführung ihrer Klientelpolitik.
Für die SPD steht unverändert fest: Mindestlöhne sind ein zentrales Instrument, um gute Arbeit zu sichern. Sie stellen sicher, dass Löhne nicht unter ein erträgliches Maß gedrückt und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht ausgebeutet werden. Es muss das Prinzip gelten: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!
Gerne möchte ich Sie auch auf folgende Informationsschrift hinweisen: http://www.spd.de/de/pdf/flugblaetter/100114_FB_Lohndruecker.pdf Dort wird die Position der SPD zu der von Ihnen angesprochenen Thematik noch einmal in aller Klarheit ausgeführt.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Sigmar Gabriel
Weitere Fragen an Sigmar Gabriel
(...) Dieser ist für ein menschenwürdiges Leben aller unabdingbar. In mehreren Urteilen hat das Bundesverfassungsgericht herausgearbeitet, dass ein Merkmal des Sozialstaates die Gewährung eines existenzsichernden Minimums ist, das die Leistungen nach dem SGB II ja darstellen. Somit sind diese Zuwendungen nicht Weise überflüssig, sondern hinsichtlich der Menschenwürde unentbehrlich. (...)
Sehr geehrter Herr Riegel,
Sehr geehrter Herr Müller,
ich habe in dieser Woche die von Ihnen erwähnten Unterschriften im Rahmen einer Veranstaltung in Erlangen entgegen genommen.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Sehr geehrter Herr Helpap,