Frage an Sigmar Gabriel von Rudi F. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Gabriel,
in der Sendung "Anne Will" äußerten Sie sich u.a., dass die Bundesregierung die gesetzliche Rentenversicherung mit 80 Milliarden Euro/Jahr unterstützen würde.
Ich unterstelle Ihnen, dass Sie gut informiert sind und frage mich daher, warum Sie wissentlich in der Öffentlichkeit falsche Daten nennen.
Tatsache ist:
"Der steuerfinanzierte Zuschuss in die Rentenkasse, immer als "Wohltat des Staates" bezeichnet, beträgt etwa 60 Milliarden Euro, die durch den Staat zwangsverordneten zusätzlichen Ausgaben betragen ca. 90 Milliarden! Ein Minus von rund 30 Milliarden!"
Insgesamt haben sich die versicherungsfremden Leistungen, die den Rentnern durch den Staat gestohlen wurden, auf fast eine Billiarde Euro summiert. Wird diese enorme Summe der Rentenversicherung wieder zur Verfügung gestellt, könnte auf einen Schlag die Rente endlich angemessen erhöht und die Beiträge zur Rentenversicherung erheblich reduziert werden.
Leider hören wir von fast allen Politikern in dieser Sache nur die falsche Aussagen. Warum? Und warum von Ihnen, als SPD-Politiker (SPD = sozial ??).
Gern höre ich von Ihnen.
Rudi Freundlich
Sehr geehrter Herr Freundlich,
gerne antworte ich auf Ihre Anfrage zur Finanzierung des Rentensystems. Die Leistungen der Rentenversicherung werden neben den Beiträgen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern zu einem erheblichen Teil – fast 30 Prozent – durch Zuschüsse des Bundes getragen. Im Jahr 2009 zahlte der Bund fast 80 Milliarden Euro an die Rentenversicherung. Dieser Bundeszuschuss ist damit auch der mit Abstand größte Ausgabenblock im Bundeshaushalt. Damit werden die Leistungen erstattet, denen keine Beiträge gegenüberstehen, also beispielsweise Folgelasten des Krieges oder die Anrechnung von Ausbildungs- und Kindererziehungszeiten. Diese Zuschüsse sind seit 1998 erheblich aufgestockt worden und helfen maßgeblich mit, die nachhaltige Finanzierung der Rentenversicherung zu gewährleisten. Näheres können Sie beispielsweise auf der Homepage der Deutschen Rentenversicherung ( http://www.deutsche-rentenversicherung.de ) oder beim zuständigen Arbeitsministerium ( http://www.bmas.de ) erfahren.
Worauf sich hingegen Ihre Zahlen beziehen, ist für mich nicht nachvollziehbar. Wenn Sie jemanden – oder gleich „fast alle Politiker“ – der Falschaussage bezichtigen, wäre es gut gewesen, Sie hätten Ihre Aussage mit nachprüfbaren Fakten belegt.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Sigmar Gabriel
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(...) Dieser ist für ein menschenwürdiges Leben aller unabdingbar. In mehreren Urteilen hat das Bundesverfassungsgericht herausgearbeitet, dass ein Merkmal des Sozialstaates die Gewährung eines existenzsichernden Minimums ist, das die Leistungen nach dem SGB II ja darstellen. Somit sind diese Zuwendungen nicht Weise überflüssig, sondern hinsichtlich der Menschenwürde unentbehrlich. (...)
Sehr geehrter Herr Riegel,
Sehr geehrter Herr Müller,
ich habe in dieser Woche die von Ihnen erwähnten Unterschriften im Rahmen einer Veranstaltung in Erlangen entgegen genommen.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Sehr geehrter Herr Helpap,