Frage an Sigmar Gabriel von Thomas M. bezüglich Bildung und Erziehung
Hallo Herr Gabriel,
wie halten Sie es beim Thema Bildungspolitik mit den Studiengebühren?
Zitat:
"Am 26. Januar 2005 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass Studiengebühren Ländersache sind und nicht vom Bund verboten werden dürfen. Damit kann jedes Bundesland selbst entscheiden, ob Studiengebühren eingeführt werden sollen oder nicht. "
In der Tat ist Bildungspolitik zwar Sache der Länder, aber vielleicht sollte man dem Bund auch hier eine gewisse Mehrkompetenz einräumen, um gewisse Dinge zu zentralisieren.
Jedes Bundesland kann hier agieren, wie es im Grunde möchte und es gibt so ein "Bildungsgefälle" zwischen den A und B-Ländern. Wohnt man nun beispielsweise in einem SPD-regierten Land und studiert dort, hat man "Glück" und braucht keine Studiengebühren bezahlen. Wohnt man in einem CDU regierten Land und studert dort, muß man welche bezahlen. Und wie soll es werden, wenn mann in einem CDU regierten Land wohnt und in einem SPD-Land studieren möchte?
Nun gut. Das Problem hierbei wird auch sein, daß die Universitäten in NRW oder Bayern besser ausgestattet werden als z.B. in Berlin oder Mecklenburg-Vorpommern. Die Qualität des Studium wird auch eine andere sein.
Kann das wirklich das Maß aller Dinge sein, daß es davon abhängt, in welchem Bundesland man geboren ist und in welchem man studiert?
Mit den Schulen ist es genauso. In dem einen Land wird man nun ein Jahr früher zur Grundschule geschickt, im anderen Land gibt es das Abitur schon nach 12 Jahren, usw...
Hier kann ich verstehen, wenn es bei PISA derart untschiedliche Werte gibt.
Hat der Bund überhaupt noch Möglichkeiten hier einzugreifen und für einen "Ausgleich" zu sorgen?
Sehr geehrter Herr Meyer,
Studiengebühren einzuführen in einer Zeit, in der
- sich Deutschland aufgrund sinkender Geburtenzahlen keinen jungen Menschen leisten kann, der aufgrund finanzieller Sorgen vom Studium abgeschreckt wird;
- Hochschulabsolventen Familien gründen und sich selbstständig machen sollen, aber aufgrund der Studiengebühren bis zu 60.000 € Schulden haben; an den Hochschulen gekürzt wird und Studiengebühren nur ein Ausdruck der Privatisierung staatlicher Bildungsleistungen sind;
- nur rudimentäre Stipendiensysteme in Deutschland existieren; ist das Gegenteil dessen, was unser Land braucht. Trotzdem gilt aber unsere Verfassung: Kultuspolitik - und damit auch die Hochschulen - fallen in die Länderhoheit. Der Bund kann darauf keinen direkten Einfluss nehmen. Wer allerdings in einem CDU geführten Land mit Studiengebühren lebt, kann ja durchaus immer noch in einem anderen Bundesland ohne Studiengebühren studieren. Und vor allem beim nächsten Mal in seinem Land anders wählen. Demokratie ist manchmal eine schwere Sache, aber am Ende gibt es dazu keine Alternative.
Mit freundlichem Gruß,
Ihr S. Gabriel
Weitere Fragen an Sigmar Gabriel
(...) Dieser ist für ein menschenwürdiges Leben aller unabdingbar. In mehreren Urteilen hat das Bundesverfassungsgericht herausgearbeitet, dass ein Merkmal des Sozialstaates die Gewährung eines existenzsichernden Minimums ist, das die Leistungen nach dem SGB II ja darstellen. Somit sind diese Zuwendungen nicht Weise überflüssig, sondern hinsichtlich der Menschenwürde unentbehrlich. (...)
Sehr geehrter Herr Riegel,
Sehr geehrter Herr Müller,
ich habe in dieser Woche die von Ihnen erwähnten Unterschriften im Rahmen einer Veranstaltung in Erlangen entgegen genommen.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Sehr geehrter Herr Helpap,