Frage an Sigmar Gabriel von Christoph B. bezüglich Verbraucherschutz

Sehr geehrter Herr Gabriel,

mit Erschrecken habe ich Ihren Auftritt im ZDF Wahlforum zum Thema Internetsperren gesehen. Sind Sie ernsthaft ein Befürworter dieser Sperren? Haben Sie sich mit folgenden Fakten auseinander gesetzt?

- Die Sperren sind lächerlich einfach zu umgehen.
- Die Sperren erfassen nicht die Problematik. Kinderpornografie ist eben oft NICHT frei im Internet verfügar (und somit sperrbar), sondern wird oft über private Netzwerke weitergegeben, die von diesen Sperren überhaupt nicht erfasst werden.
- Ein hochrangiger schwedischer Ermittler gegen Kinderpornografie hat eingeräumt, dass die dortigen Sperren wirkungslos waren.
- Die Auswertung der skandinavischen Sperrlisten (die Listen lassen sich auch nicht geheim halten) hat gezeigt, dass dort reihenweise Seiten gelistet waren, die sich entweder sehr schnell löschen lassen konnten oder in vielen Fällen nichts mit Kinderpornografie zu tun hatten. Vereinzelt wurden auch Seiten gesperrt, die sich kritisch mit der dortigen Praxis auseinander setzten.
- Es findet keine richterliche Kontrolle statt.
- Es ist viel effektiver eine Abuse-Meldung an den Serverbetreiber zu schicken, die Erfahrung hat gezeigt, dass solche Seiten binnen Stunden GELÖSCHT wurden.
- Kinderporno-Seiten liegen in den allermeisten Fällen nicht auf Servern in Ländern, die Kinderpornografie nicht ächten. Die meisten Seiten befinden sich in Europa oder Nordamerika und lassen sich somit sehr schnell entfernen.
- Die ehem. Verfassungsrichter Wolfgang Hoffmann-Riem hat starke Bedenken angemeldet, genauso wie der wissenschaftliche Dienst des Bundestags.

Können Sie mir auf Basis dieser Argumente erklären, warum Sie so vehement für dieses Gesetz eintreten?

Mit freundlichen Grüßen
Christoph Büttcher