Frage an Sigmar Gabriel von Käte B. bezüglich Bundestag
Sehr geehrter Herr Gabriel,
die Haushalte des Bundes und der Länder weisen enorme Fehlbeträge aus. Hierdurch können sinnvolle Ausgaben für z.B. die Kinderbetreuung und die Bildung nicht in ausreichendem Umfang geleistet werden. Folglich besteht geradezu ein Zwang, zu sparen. Hierbei sollte selbstverständlich sein, dass zuallererst die Ausgaben gestrichen werden, die für die Bürgerinnen und Bürger keinen oder nur einen geringen Nutzen bringen. Dies trifft zweifellos auf die Kosten zu, die kleine Bundesländer oder – konsequent durchdacht – alle Bundesländer verursachen. Was hat der Bürger z.B. davon, dass 16 Bildungspolitiken betrieben werden? Eine einzige Bildungspolitik aus Berlin, die über PISA-Studien im internationalen Wettbewerb steht, reicht doch vollkommen aus!
Laut Berechnungen des Steuerzahlerbundes lassen sich durch die Abschaffung der Bundesländer jährlich 10,5 Mrd. Euro sparen (Ministerpräsidenten, Regierende Bürgermeister, Landesminister, Landesparlamente, Landesministerien). Folglich stellt sich die Frage, warum die Politik in Bezug auf – z.B. laut Meinungsumfragen von den Bürgern in Schleswig-Holstein und Hamburg befürwortete – Länderzusammenschlüsse untätig ist bzw. wie Sie sich zum erforderlichen Ende der Kleinstaaterei positionieren? Passiert nur deshalb nichts, weil die Politik hierdurch bei sich selbst sparen müsste?
Mit freundlichen Grüßen
Käte Breyer
Sehr geehrte Frau Breyer,
herzlich Dank für Ihre e-mail. Ich selbst bin ein großer Befürworter der Zusammenlegung von Bundesländern. Acht oder neun Länder in Deutschland wären weiß Gott genug.
Ihre Vermutung, dies scheitere am Willen der Politik, ist aber leider falsch. Denn es war die Politik, die erst vor gar nicht so langer Zeit in Berlin und Brandenburg eine Zusammenlegung einstimmig (außer der PDS) gefordert und beschlossen hat. Es war die Bevölkerung, die bei der Volksabstimmung mehrheit dagegen gestimmt hat. Nach der Verfassung der Bundesrepublik müssen die Menschen nämlich darüber abstimmen, ob Länder zusammen gelegt werden. Den entsprechenden Meinungsumfragen traue ich ehrlich gesagt nicht sehr.
Trotzdem bin ich sicher, dass es über kurz oder lang zur Zusammenlegung von Ländern kommt. In Norddeutschland wären dies vermutlich Niedersachsen, Bremen, Hamburg und ggf. noch Schleswig-Holstein.
Mit freundlichem Gruß, Ihr S. Gabriel
Weitere Fragen an Sigmar Gabriel
(...) Dieser ist für ein menschenwürdiges Leben aller unabdingbar. In mehreren Urteilen hat das Bundesverfassungsgericht herausgearbeitet, dass ein Merkmal des Sozialstaates die Gewährung eines existenzsichernden Minimums ist, das die Leistungen nach dem SGB II ja darstellen. Somit sind diese Zuwendungen nicht Weise überflüssig, sondern hinsichtlich der Menschenwürde unentbehrlich. (...)
Sehr geehrter Herr Riegel,
Sehr geehrter Herr Müller,
ich habe in dieser Woche die von Ihnen erwähnten Unterschriften im Rahmen einer Veranstaltung in Erlangen entgegen genommen.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Sehr geehrter Herr Helpap,