Frage an Sigmar Gabriel von Peter K. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Gabriel,
im Kanzler-Duell hat Bundeskanzler Schröder klargestellt, daß er Deutschland als "mittlere Macht des Friedens" erhalten will.
Was halten Sie in diesem Zusammenhang von der Ankündigung des Bundeskanzlers, das Waffenembargo der EU gegen China aufzuheben, angesichts des in China erst vor kurzem verabschiedeten "Anti-Abspaltungsgesetz" gegen Taiwan?
Sehr geehrter Herr Kurtz,
anders als in den meisten anderen Fragen, stimme ich in der von Ihnen angesprochenen Angelegenheit meinem Bundeskanzler und Freund Gerhard Schröder nicht zu.
Mit freundlichem Gruß, Ihr Sigmar Gabriel.
Weitere Fragen an Sigmar Gabriel
(...) Dieser ist für ein menschenwürdiges Leben aller unabdingbar. In mehreren Urteilen hat das Bundesverfassungsgericht herausgearbeitet, dass ein Merkmal des Sozialstaates die Gewährung eines existenzsichernden Minimums ist, das die Leistungen nach dem SGB II ja darstellen. Somit sind diese Zuwendungen nicht Weise überflüssig, sondern hinsichtlich der Menschenwürde unentbehrlich. (...)
Sehr geehrter Herr Riegel,
Sehr geehrter Herr Müller,
ich habe in dieser Woche die von Ihnen erwähnten Unterschriften im Rahmen einer Veranstaltung in Erlangen entgegen genommen.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Sehr geehrter Herr Helpap,