Frage an Sigmar Gabriel von Stephan R. bezüglich Umwelt

Sehr geehrter Herr Rupp,

die Pfandpflicht gilt grundsätzlich für alle Einweg-Getränkeverpackungen mit
einem Füllvolumen von 0,1 - 3 Litern, die nicht als ökologisch vorteilhaft
eingestuft sind. Die Pfandpflicht beschränkt sich allerdings auf diejenigen
Getränkebereiche, bei denen eine Abwägung des ökologischen Nutzens des
Pflichtpfands einerseits mit dem ökonomischen Aufwand eines Rücknahme- und
Pfandsystems andererseits die Einrichtung eines solchen Systems rechtfertigt.

Der hohe Aufwand eines Rücknahme- und Pfandsystems rechtfertigt sich
insbesondere nur bei einem ausreichend hohen Marktvolumen, das die Einrichtung
eines effizienten und flächendeckenden Pfand- und Rücknahmesystems oder die
Beteiligung an einem solchen ermöglicht. Dies gilt für die in § 9 Abs. 2
Verpackungsverordnung aufgeführten Getränke, also Bier, Mineralwasser,
Erfrischungsgetränke und alkoholhaltige Mischgetränke, die zusammen den
Löwenanteil am Getränkemarkt ausmachen. Dagegen bestehen bei Getränkesegmenten
wie Milch, Wein, Spirituosen, Frucht- und Gemüsesäften Besonderheiten, die zu
einem unangemessenen Verhältnis zwischen ökologischem Nutzen und dem Aufwand der
Einrichtung eines Rücknahme- und Pfandsystems führen würden. Aus diesem Grunde
ist eine Pfandpflicht nur auf die zuerst aufgezählten Getränkesegmente
gerechtfertigt.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr

Sigmar Gabriel, MdB