Wie wollen Sie Investitionen & Steuerentlastungen finanzieren, wenn Sie die Schuldenbremse nicht reformieren und die kommende Haushaltslücke nicht durch Wirtschaftswachstum werden schließen können?
Sehr geehrter Herr Hess, Wie wollen Sie notwendige Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Klimaschutz sicherstellen, wenn Sie gleichzeitig milliardenschwere Steuerentlastungen fordern, die Schuldenbremse unangetastet lassen und die entstehende Haushaltslücke nicht durch ein realistisches Wirtschaftswachstum schließen können – zumal dafür ein Wachstum von rund 10 % erforderlich wäre, was unter den aktuellen Rahmenbedingungen als unrealistisch gilt?
Sehr geehrter Fragesteller,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Die CDU plant, die notwendigen Investitionen aus dem Steueraufkommen sowie aus Krediten zu finanzieren. Die Schuldenbremse erlaubt in begrenztem Rahmen auch eine Kreditaufnahme durch den Bund. Dieser Rahmen muss eingehalten werden. Die Steuereinnahmen werden deutlich steigen, wenn die Wirtschaft durch die von uns geplanten Maßnahmen wieder in Gang kommt und Unternehmen profitabel werden. Darüber hinaus werden wir den Bundeshaushalt sehr sorgfältig auf Einsparungsmöglichkeiten überprüfen. Der Staat gibt zu viel Geld für unnötige Zwecke aus - daraus ergeben sich erhebliche Einsparungspotentiale für notwendige Investitionen.
Mit freundlichen Grüßen
Siegmar Heß