Frage an Siegbert Droese von Manfred B. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Sehr geehrter Herr Butter,
haben Sie vielen Dank für Ihre Zuschrift.
Ihre Fragen beantworte ich Ihnen gern wie folgt:

01. Laut allg. Info sollen sich unsere MdB mit 2000,00 € im Monat zusätzlich belohnen. Stimmt diese Aussage.

Ich spreche mich klar gegen jedwede Diätenerhöhung aus. Es darf in unseren Legislativorganen keinesfalls eine Selbstbereicherungsmentalität einkehren. Deshalb bin ich prinzipiell auch für eine deutliche Begrenzung von Amts- und Mandatszeiten. Alles andere würde zu einem großen Ansehensverlust der Parlamente und zu noch mehr Politikverdrossenheit führen. Als Abgeordnete müssen wir viel mehr glaubwürdig sein und dürfen vor allem die Bürgernähe nicht verlieren. Auch wenn die Regierungsparteien auf allen Ebenen Diätenerhöhungen anstreben, stellen wir uns als Alternative für Deutschland entschieden dagegen!
Bei dem von Ihnen angesprochenen Sachverhalt handelt es sich um die Erhöhung der Mitarbeiterpauschale der sächsischen Landtagsabgeordneten in Höhe von 2000 Euro. Doch auch da bin ich dafür, dass genau hingeschaut wird, wie mit unseren Steuergeldern umgegangen wird!

02. Die CO 2 Abgabe bringt ja reichlich viel Geld. Wohin wird es zur Verwendung gebracht. Der Bundestag muss doch darüber bestimmen und im Haushalt bekanntgeben.

Es gibt verschiedene Ansätze, wie die Einnahmen aus der CO2-Steuer zu verwenden seien. So sind etwa eine Steuerreform oder Kompensationsmaßnahmen möglich. Es steht aber zu befürchten, dass die Steuereinnahmen vorrangig im Gesamthaushalt des Bundes verbucht werden, um dort politisch verantwortete Einbußen auszugleichen. Dies ist aus meiner Sicht auf eine gescheiterte Migrationspolitik oder unnötige Lockdown-Maßnahmen zurückzuführen.
Mit der AfD setze ich mich für eine Abschaffung der CO2-Steuer ein, da unsere Bürger durch eine fehlgeleitete Klimapolitik nicht finanziell belastet werden dürfen.

03. Die CO 2 " Missere " sind ja nicht "nur" die Dieselautos, sondern die Schiffe, welche Weltweit über die Ozeane schiffern, bringen mehr Schmutz. Das ist aber nur ein Teil. Ich möchte wissen, sollte der weltweite Schiffsverkehr nicht eingeschränkt werden? Ich sage nur noch Schiffsschrauben und deren Abnutzung im Meer.(Metallverschmutzung im Meer).

Es zeigt sich aus meiner Sicht deutlich, dass wir die globalen Probleme nicht im deutschen oder europäischen Alleingang lösen können. Viel mehr brauchen wir einen Blick auf die Gesamtzusammenhänge. Denn bei dem Verbot von Dieselfahrzeugen fehlt aus meiner Sicht jedwede Verhältnismäßigkeit. Hingegen sind die von Ihnen angesprochenen Probleme auf eine ganz andere Dimension zurückzuführen: Die verstärkte Globalisierung in allen Lebens- und Wirtschaftsbereichen bringt massive Probleme mit sich. Die immense Verschiffung von Alltagswaren über tausende Kilometer und Kontinente hinweg ist auf Dauer unserer Umwelt sehr abträglich. Daher plädiere ich für die Stärkung regionaler Wirtschaftskreisläufe, damit wir unsere Bürger vor Ort stärken und die Umweltverschmutzung abmildern können.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Siegbert Droese, MdB