Frage an Siegbert Droese von Klaus P. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Droese,
gestatten Sie mir im alten Jahr noch einige wenige, jedoch sehr wichtige Fragen, die wesentlich die weiteren Erfolgsaussichten der AfD, sowohl Deutschlands als auch der Bundesländer, beeinflussen können, beeinflussen werden.
Hier meine Fragen:
Weshalb tut sich die AfD sehr schwer damit, dass es endlich zu föderalen Reformen in Deutschland kommt, die auch den Namen verdient haben? Weshalb kümmert sich die AfD nicht endlich zum Beispiel um föderale Reformen bei der Kontrolle der Steuergelder, bei der Steuerfahndung und bei den Wirtschaftsprüfungen? Weshalb setzt sich die AfD nicht endlich knallhart dafür ein, dass alle Rechnungshöfe aufgelöst werden und eine Kontrolle der Steuergelder im Interesse des Gemeinwohls entsteht, dass endlich die Zentrale Steuerfahndung der BRD gebildet wird, dass endlich die BiG Four (die 4 großen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften) zerschlagen werden?
Hat die AfD in den Reihen des Bundestages keine Abgeordneten , die davon etwas verstehen, die also Finanzexperten sind? Oder täuscht mich diesbezüglich mein Eindruck? Weshalb traut man sich an diese hoch explosiven Themen dann nicht heran, denn das Wichtigste in der Politik ist doch das Geld, sind doch Finanzen?
Warum hat die AfD zwar gegen die riesige Schuldenaufnahme - angeblich in Verbindung mit bzw. wegen Corona - im Rahmen der Beschlussfassung zum Haushalt 2021 gestimmt, aber nicht deutlich aufgezeigt, dass eine so riesige Schuldenaufnahme nie erforderlich war? Warum hat die AfD nicht aufgezeigt, dass durch die von mir genannten Föderalismusreformen eine derartige Kreditaufnahme nie notwendig gewesen wären?
Sollte es beim Verstehen meiner Fragen, die durchaus Spezialkenntnisse erforderlich machen, zu fachlichen Problemen kommen, dann setzten Sie sich bitte mit mir in Verbindung.
Wünsche als Leipziger einen guten Rutsch ins Jahr 2021 an einen Leipziger
Sehr geehrter Herr Poetzsch,
finanzielle Transparenz und Vermeidung von Steuerverschwendungen sind mir und meiner AfD-Fraktion zentrale Anliegen. Den Föderalismus betrachten wir prinzipiell als erhaltenswert, da dieser in unserem Grundgesetz fest verankert ist. Zudem hat der Föderalismus bei uns eine lange historische Tradition und ist zudem als Abwehrmittel gegen zu starke zentralistische Einflüsse erforderlich.
Was die Finanz- und Haushaltspolitik anbelangt, fordern wir in unserem Grundsatzprogramm z.B. die Einführung des Straftatbestands der Steuerverschwendung. Dabei soll insbesondere auch die Haushaltsuntreue vehement geahndet werden. Wer systematisch deutsches Steuergeld zweckentfremdet oder in unverhältnismäßiger Größenordnung ausgibt, gehört dafür auch zur Rechenschaft gezogen. Dafür muss dann auch bei den Kontrollinstanzen entsprechend nachjustiert werden.
Bei dem Beschluss des Bundeshaushalts 2021 muss ich Sie korrigieren, denn dort hat meine AfD-Fraktion geschlossen dagegen gestimmt. Wir stehen klar für eine solide Haushaltspolitik, bei der in erster Linie die Grundsäulen unseres Staates bedacht werden sollen. Wir haben uns in diesem Zusammenhang zudem für eine klare Einhaltung der Schuldenbremse starkgemacht. Um dies zu bekräftigen, hatten wir im Februar 2020 auch eine Abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht angeregt.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Siegbert Droese, MdB
Weitere Fragen an Siegbert Droese
Ich spreche mich dafür aus, jede Form von extremistischen und gewaltbereiten Netzwerken eingehend zu durchleuchten.
als Alternative für Deutschland haben wir immer wieder gefordert, dass es keine Impfpflicht geben darf – auch nicht durch die Hintertür!
Häufig wurde es aus dem Kontext gerissen und gegen mich instrumentalisiert. Dazu habe ich mich in der Vergangenheit bereits mehrfach geäußert, ich kann es aber gern nochmals für Sie tun.
die Vermögenssteuer lehne ich entschieden ab. Eine derartige Maßnahme könnte zu einer massiven Abwanderung von Vermögenden führen.