Frage an Siegbert Droese von Tilman K. bezüglich Europapolitik und Europäische Union
Guten Tag,
Ihre Antragsvorlage "Deutsche Ratspräsidentschaft für ein Europa der Freiheit nutzen,......." (Bt. Drs. 19/20614 v. 01.7.2020, Archivfassung 02.7.2020 12:11 beim Fragesteller) zur 170. Sitzung des Deutschen Bundestages am 02.7.2020 liest man über das Debattenende (12:26) hinaus im vertikalen himmelblauen Randtext "Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt".
Ich frage Sie:
1. Aus welchen Gründen war die AfD Bundestagsfraktion als größte Oppositionsfraktion nicht (und auch nicht in einigen anderen Fällen) in der Lage,
a. die o.g. Vorlage in Endfassung frühzeitig vorzulegen, so daß diese Endfassung als Grundlage für die Debatte hätte verwendet werden können,
b. auch andere Bt-Vorlagen nicht erst "auf den letzten Drücker" oder nicht gar nicht (z.B. Stellungnahme zu Abgeordnetendiäten, Bt. Erörterung 13.12.2017 ZP 5a) vorzulegen.
2. Wie beuteilen Sie den Einfluss sehr kurzfristig präsentierter Antragsvorlagen hinsichtlich der Möglichkeiten der Leser, insbes. der fachlich mit dem jew. Antragsgegenstand befassten anderen MdB und interessierter Bürger, sich als Vorbereitung für die Debatte intensiv mit der jew. angesprochenen Materie auseinanderzusetzen?
Vielen Dank
T. K.
Sehr geehrter Herr Kluge,
vielen Dank für Ihre Fragen. Der Randtext "Vorabfassung [...]" weist keineswegs auf eine etwaige Verspätung von parlamentarischen Initiativen hin, sondern gründet vielmehr in der Lektoratspraxis des Deutschen Bundestags. Sie werden diesen Hinweis bei allen Anträgen/Anfragen sämtlicher Bundestagsfraktionen finden. Gerade das Bereitstellen dieser Vorabfassung ermöglicht interessierten Bürgern eine Auseinandersetzung mit dem Gegenstand, weil die Endfassung der jeweiligen Vorlage in aller Regel erst zwei bis drei Wochen später veröffentlicht wird. Eine regelmäßige Kurzfristigkeit, speziell von AfD-Vorlagen, ist darin also nicht erkennbar.
Mit freundlichen Grüßen
Siegbert Droese
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