Frage an Siegbert Droese von Thomas L. bezüglich Gesundheit
Betreff: Corona Pandemie und Gefahr eines Impfzwanges
Sehr geehrter Herr Droese
Werden Sie sich gegen eine Impfzwang der Bevölkerung einsetzen.
Zita: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder würde in Deutschland eine generelle Impfpflicht gegen das Coronavirus befürworten. „Für eine Impfpflicht wäre ich sehr offen“, (Stuttgarter Zeitung vom 23.4.2020)
Werden Sie sich auch gegen einen indirekten Impfzwang einsetzen (zb. durch indirekten Zwang duch einen Immunitätsausweis und deren weiterer Konsequenzen wie bereits von Hr. Spahn in einem ersten Gesetzentwurf zur Änderung des IFSG gefordert).
Werden Sie sich für eine Selbstbestimmte Impfentscheidungen nach einer wissenschaftlichen Risiko Nutzen Analyse einsetzen.
Das ist sehr wichtig für mich und meine Familie. Und ebenfalls für spätere Wahlentscheidungen von großer Wichtigkeit.
Hochachtungsvoll
Thomas Leidinger
Sehr geehrter Herr Leidinger,
vielen Dank für Ihre Fragen. Die Sorgen, welche Sie bezüglich des SARS-CoV-2 Virus schildern, sind klar nachvollziehbar und wir nehmen diese ernst.
Momentan kann keine seriöse Aussage darüber getroffen werden, ob und wann ein Impfstoff gegen das neuartige Coronavirus zur Verfügung steht. Die AfD-Fraktion ist grundsätzlich gegen die Einschränkung der Bürgerrechte. Dazu gehört die Einführung einer Impfpflicht, sei es gegen das Coronavirus oder andere Erkrankungen.
Es wird durch unsere Fraktion jedoch eine Empfehlung zur Impfung für die Bürger ausgesprochen. Vor allem für diejenigen, die nach derzeitigem wissenschaftlichen Kenntnisstand einer Risikogruppe für einen schweren Verlauf der Erkrankung angehören. Bereits bei der Impfpflicht gegen Masern haben wir diese Position in der Vergangenheit nachdrücklich im Deutschen Bundestag vertreten.
Bei Einführung der gesetzlichen Impfpflicht gegen das Corona-Virus sehen wir die Gefahr der Schaffung eines weiteren Präzedenzfalles. Damit wird nach unserer Auffassung eine Rechtfertigung der generellen Impfplicht für weitere Erkrankungen initiiert. Die im §28 Infektionsschutzgesetz geplante Einfügung der angeführten Formulierung der Notwendigkeit des Bürgers den Nachweis einer Impfung oder einer anderweitig erlangten Immunität vor einer übertragbaren Erkrankung zu führen und diesen durch einen Impfpass oder einer Immunitätsbescheinigung dokumentieren zu müssen, um keine Nachteile zu erfahren, lehnen wir auch deshalb ab. Diese generelle Verpflichtung des Nachweises würde faktisch die Einführung einer indirekten Impfpflicht bedeuten.
Wir fordern, dass der verpflichtende Nachweis einer Impfung oder die Immunität gegen bestimmte Erkrankungen nur bei relevanten Berufsgruppen, z.B. aus dem medizinischen Bereich mit Patientenkontakt, erfolgen darf. Eine Nachweispflicht für die Allgemeinbevölkerung halten wir für unzulässig. Damit würde eine weitere Maßnahme gesetzlich legitimiert, welche den Bürger entmündigt und in seinen Freiheitsrechten einschränkt.
Mit freundlichen Grüßen
Siegbert Droese
Weitere Fragen an Siegbert Droese
Ich spreche mich dafür aus, jede Form von extremistischen und gewaltbereiten Netzwerken eingehend zu durchleuchten.
als Alternative für Deutschland haben wir immer wieder gefordert, dass es keine Impfpflicht geben darf – auch nicht durch die Hintertür!
Häufig wurde es aus dem Kontext gerissen und gegen mich instrumentalisiert. Dazu habe ich mich in der Vergangenheit bereits mehrfach geäußert, ich kann es aber gern nochmals für Sie tun.
die Vermögenssteuer lehne ich entschieden ab. Eine derartige Maßnahme könnte zu einer massiven Abwanderung von Vermögenden führen.