Frage an Sibylle Schüssler von Christof W. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Schüssler,
wie stehen Sie bzw. Ihre Partei zu den aktuellen Forderungen von amnesty international nach einer individuellen Kennzeichnungspflicht von Polizisten (durch Name oder Nummer) sowie die Einrichtung einer unabhängigen Ermittlungsinstanz. Beide Maßnahmen/Forderungen sind erforderlich für mehr Verantwortung bei der Polizei ( http://www.amnestypolizei.de/ ), um illegale Handlungen und Menschenrechtsverletzungen durch die Polizei verhindern.
Die Kennzeichnungspflicht wurde letztes Jahr mit großem Erfolg in Berlin eingeführt, mit einer unabhängigen Ermittlungsinstanz wurden z.B. in England sehr gute Erfahrungen gemacht.
Viele Grüße,
Christof Weisenbacher
Sehr geehrter Herr Weisenbacher,
vielen Dank für Ihre Frage, die ich gerne beantworte.
Um den Polizeiapparat für BürgerInnen transparenter zu gestalten, setzen wir uns für die Einführung eines umfassenden, unabhängigen Beschwerdemanagement ein, das alle Einrichtungen der Polizei erfasst.
Die erforderliche Transparenz im alltäglichen Polizeidienst und bei Großeinsätzen wollen wir durch das obligatorische Tragen von individualisierten Kennzeichnungen ohne Namensnennung an der Uniform gewährleisten. Der Persönlichkeitsschutz von PolizistInnen hat auch bei uns Grünen einen hohen Stellenwert.
Herzliche Grüße von
Sibylle Schüssler