Finanzielle Unterstützung für Städte- & Gemeinden zur Bewältigung aktueller, besondere Finanzierungsprobleme erzeugender Aufgaben: Wie wollen Sie die Städte & Gemeinden in Hessen bei ihren schweren Aufgaben finanziell unterstützen?

Sehr geehrte Frau R.,

Vielen Dank für Ihre Frage. Städte und Gemeinden in Hessen könnten bei ihren schweren Aufgaben auf verschiedene Weisen finanziell unterstützt werden:

In Bezug auf die Unterbringung und Integration von Geflüchteten könnten staatliche Zuschüsse erhöht werden. Zusätzlich könnten Förderprogramme geschaffen werden, um die Integration von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt und die Gesellschaft zu fördern. Darüber hinaus wäre Unterstützung bei der Schaffung von Bildungs- und Betreuungsangeboten für Kinder und Jugendliche von großer Bedeutung.

Im Kontext der Verkehrswende könnten Mittel zur Verfügung gestellt werden, um den Ausbau und die Modernisierung des öffentlichen Nahverkehrs zu fördern. Subventionen und der Ausbau von Ladeinfrastruktur könnten die Elektromobilität vorantreiben, und Investitionen in den Ausbau von Fahrradwegen und Fußgängerzonen könnten die Mobilität nachhaltiger gestalten.

Die Energiewende könnte finanziell unterstützt werden, indem Anreize für den Ausbau erneuerbarer Energien und die Steigerung der Energieeffizienz geschaffen werden. Die Förderung von Projekten zur dezentralen Energieerzeugung und Speicherung sowie die Unterstützung von Bildungsprogrammen zur Sensibilisierung für nachhaltige Energie wären ebenfalls entscheidend.

Die Umsetzung der Istanbul-Konvention könnte durch die Bereitstellung von Mitteln für Beratungsstellen und Schutzhäuser für Opfer häuslicher Gewalt sowie durch Sensibilisierungskampagnen und Schulungen für Fachkräfte im Gesundheits- und Sozialwesen vorangetrieben werden. Eine stärkere Zusammenarbeit zwischen Kommunen und der Polizei zur Gewaltprävention könnte ebenfalls von Nutzen sein.

Um Jugend- und Bildungsarbeit zur Bekämpfung von Demokratiefeindlichkeit und Rechtsextremismus zu unterstützen, könnten Projekte und Bildungsprogramme gefördert werden, die Toleranz und demokratische Werte fördern. Initiativen zur Prävention von Radikalisierung könnten unterstützt und finanzielle Mittel für lokale Jugendarbeit und Jugendzentren bereitgestellt werden.

Die Finanzierung könnte durch verschiedene Mittel erfolgen, darunter staatliche Zuschüsse, Förderprogramme, Steuermittel oder öffentlich-private Partnerschaften. Dabei sollten die individuellen Bedürfnisse und Herausforderungen der Städte und Gemeinden berücksichtigt werden, um maßgeschneiderte Lösungen zu entwickeln.

Mit freundlichen Grüßen.