Frage an Serdar Yüksel von Sandra L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Yüksel.

Als MdL NRW sind Ihnen die anhaltenden Proteste gegen die Affenhaltung bei COVANCE Münster sicherlich bekannt.
(eine aktuelle Petition auf dem change org Portal hat inzwischen über 17.ooo Stimmen)

Seit Jahren kämpfen Tierversuchsgegner gegen die Folter im Affenlabor, bislang hat die Politik sich jedoch nicht wirklich für die Rechte der Tiere und somit auch nicht für die Belange vieler Bürger eingesetzt.

Einzig die Implementierung des Verbandsklagerechtes ist der rot-grünen Regierung zuzuschreiben, wenn es um das Thema Tierschutz in NRW geht.
Hier jedoch gibt es auf Seiten der Tierrechtler begründete Zweifel, dass dieses Mitwirkungs- und Verbandsklagerecht verfassungskonform ist, da lediglich 7 Verbände (somit 7 festgelegte Person) ein recht erhalten, welches laut Grundgesetz und Strafprozessordnung jedem deutschen Bürger zustehen müsste.

Auch Ihnen wird bekannt sein, dass seit Implementierung dieses Rechtes erstmals 2007 in Bremen nicht eine einzige Klage anhägig wwurde. Trotz aller Missstände! Die Gründe hierfür sind einleuchtend: Die Vereine tragen bei Unterliegen alle (nicht unerheblichen) Kosten. Aufgrund gewisser Regelungslücke ist ihnen der freie Zugang zu wichtigen Informationen für eine erfolgreiche Klage verwehrt (allgemeinen Weisung des nordrhein-westfälischen Umweltministeriums AZ: VI-6 – 78.02.04)

Meine Fragen an Sie, sehr geehrter Herr Yüksel lautet:

Wie stehen Sie persönlich zum Thema Tierschutz?
Wie schätzen Sie persönlich das Verbandsklagerecht im Tierschutz ein?
Wie plant die SPD, künftig den Willen der Bürger umzusetzen und die unnützen Tierversuche für beispielsweise die Chemieindustrie zu stoppen?

Vielen Dank für eine Antwort.

Mit besten Grüßen,

Sandra Lück