Trotz Sanktionen erreichten die Importe von russ. LNG in die EU 2024 ein Rekordniveau. Dt. Staatsunternehmen SEFE ist einer der Hauptabnehmer. Wie ist die Problemeinschätzung Ihrer Partei?
Laut der DUH-Analyse, die gemeinsam mit den Organisationen Urgewald, Razom We Stand (Ukraine) und Bond Beter Leefmilieu (Belgien) erstellt wurde, traten deutsche Akteure als Hauptabnehmer von russischem LNG in Erscheinung. Allein SEFE kaufte 2024 58 Lieferungen mit einem Gesamtvolumen von 4,1 Millionen Tonnen – sechseinhalbmal so viel wie im Vorjahr, als das Unternehmen 12 Lieferungen (880.000 Tonnen) bezog: https://tinyurl.com/2fh34sz2
Wie sehen Sie die sanktionspolitische Lage mitten im Angriffskrieg u. zudem die Rolle des staatlichen dt. Unternehmens SEFE, das an langfristigen Lieferverträgen mit dem russischen Anbieter Novatek festhält? " Im vergangenen Monat hatten zehn EU-Länder – darunter Finnland, Polen und die baltischen Staaten...EU-Kommission aufgefordert, „den Import von russischem Gas und LNG so bald wie möglich zu verbieten“ https://tinyurl.com/yf7df65z
Weitere Fragen an Serap Güler
Zudem gilt: Solange einzelne Staaten, etwa Putins Russland, offen mit dem Einsatz dieser Waffen drohen und Grenzen mit Waffengewalt verschieben möchten, braucht es ein strategisches Gleichgewicht der Atomwaffen. Eine Abrüstung wird nur reziprok funktionieren, und nur unter der Voraussetzung der dauerhaften gegenseitigen Abschreckung.
Ich weiß, dass diese Debatte viele Menschen bewegt. Mein Ziel bleibt es, Politik für die Menschen in unserem Land zu machen – auf der Grundlage unserer Werte und Überzeugungen.
Die Überführung von Millionen Bürgerinnen und Bürgern aus der privaten in die gesetzliche Krankenversicherung wäre ein personell, finanziell und regulatorisch enorm aufwändiger Vorgang, der aus meiner Sicht kaum zu stemmen wäre.
Unser Kanzlerkandidat Friedrich Merz würde sich für seine Wahl niemals von den Stimmen der AfD abhängig machen