Frage an Sebastian Walter von Maximilian M. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Walter,
mit großem Erstaunen habe ich in den letzten Wochen von der geplanten Reform des Glücksspielstaatsvertrags (geplant für Mitte 2021) erfahren.
Mir ist durchaus bewusst, dass es sinnvoll ist, den bisher illegalen Online-Glückspielsektor zu kontrollieren und das ist nur durch Legalisierung möglich.
Nach erster Betrachtung habe ich jedoch den Eindruck, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen vor allem einer Liberalisierung des Marktes Vorschub leisten werden, d.h. mehr Angebot, mehr Suchtpotential, mehr Süchtige.
Mit den Worten des Fachbeirats Glücksspielsucht: "Wirtschaftliche Interessen und Staatseinnahmen aus dem Glücksspiel stellten nachvollziehbare Motive dar, dürften aber nicht auf Kosten von Einzelschicksalen und des Gemeinwohls erfolgen."
siehe auch folgende Quellen:
https://www.dg-sucht.de/fileadmin/user_upload/pdf/stellungnahmen/200205_Gl%C3%BCNeuStV_Stellungnahme_und_Positionspapier_Fachbeirat.pdf
https://www.zeit.de/gesellschaft/2020-01/spielsucht-online-gluecksspiel-internet-tobias-hayer
Hierzu folgende Fragen:
> wie ist die Position der LINKEN zum Thema?
> ist der im Raum stehende Vorschlag Gegenstand der Kritik durch die Opposition im Landtag?
> ist in Ihren Augen der Spielerschutz durch den aktuellen Entwurf ausreichend gewährleistet? Wenn nein, wie könnte dieser noch verbessert werden?
> welche Pläne gibt es, illegale Anbieter zu sanktionieren?
Herzlichen Dank für die Beantwortung,
Viele Grüße,
M. M.
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Ich halte die Kinderarmut für eines der größten Probleme in diesem Land, welches eines der reichsten Länder der Welt ist. Sicher gibt es verschiedene Möglichkeiten etwas gegen die Kinderarmut zu tun.
Doch genauso wichtig ist es, gemeinsam mit allen demokratischen Kräften der AfD in der politischen Arbeit entgegenzutreten.
(...) Es geht buchstäblich „Ums Ganze“, um die Frage, ob Brandenburg sich künftig solidarisch, sozial gerecht und nachhaltig entwickeln wird, oder ob Hass, Ausgrenzung und Menschenfeindlichkeit in Gestalt der AfD einer künftigen Landesregierung angehören könnten. Wir haben nie einen Hehl daraus gemacht, dass wir uns für Brandenburg eine progressive Regierung wünschen, die Nachhaltigkeit und soziale Gerechtigkeit in den Mittelpunkt stellt. Das wäre derzeit nur mit SPD und Grünen denkbar. (...)