Frage an Sebastian Walter von Marcel K. bezüglich Verkehr
Das Umland von Berlin wächst und bringt eine Vielzahl an Verkehrseinschränkungen mit sich. Vielfach sind es jedoch nicht Arbeiten an der Straße selbst, die zu Behinderungen führen, sondern die vielen Ver- und Entsorgungsleitungen im Straßenkörper oder die Bauvorhaben Privater. Die Arbeitsstellen am und im Straßennetz erfordern daher eine sorgfältige Koordinierung, um unvermeidbare Behinderungen auf ein Mindestmaß zu beschränken.
1. Wen sehen Sie in der Hauptverantwortung der Baustellenkoordinierung? Das Land, die Kommunen oder die Betriebe?
2. Wie sollte Ihrer Meinung nach die Baustellenkoordinierung im Land Brandenburg erfolgen?
Sie sprechen ein Thema an, das sicherlich viele Brandenburger*innen auf ihren alltäglichen Wegen häufig beschäftigt. Die Vielzahl der Baulastträger, zu denen nicht nur die Kommunen, das Land und der Bund, sondern auch Versorgungsunternehmen und ggf. private Dritte gehören, macht dies zu einer anspruchsvollen Aufgabe. Für die Genehmigungen solcher Arbeiten ist in der Regel der Landkreis bzw. die kreisfreien Städte zuständig. Ihnen obliegt damit auch die Aufgabe der Koordination. Da es aber keine langfristige Voranzeige-Pflicht für geplante Baumaßnahmen und häufig auch objektiv nicht die Möglichkeit langer Planungsvorläufe gibt, sind einer effektiven Koordination enge Grenzen gesetzt. Deswegen wird es aus meiner Sicht auch künftig nicht immer möglich sein, alle Maßnahmen zur hundertprozentigen Zufriedenheit der Betroffenen abzustimmen.
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Selbstverständlich bleibt es Ihnen überlassen, wie sie Wahlplakate interpretieren
Ich halte die Kinderarmut für eines der größten Probleme in diesem Land, welches eines der reichsten Länder der Welt ist. Sicher gibt es verschiedene Möglichkeiten etwas gegen die Kinderarmut zu tun.
Doch genauso wichtig ist es, gemeinsam mit allen demokratischen Kräften der AfD in der politischen Arbeit entgegenzutreten.
(...) Es geht buchstäblich „Ums Ganze“, um die Frage, ob Brandenburg sich künftig solidarisch, sozial gerecht und nachhaltig entwickeln wird, oder ob Hass, Ausgrenzung und Menschenfeindlichkeit in Gestalt der AfD einer künftigen Landesregierung angehören könnten. Wir haben nie einen Hehl daraus gemacht, dass wir uns für Brandenburg eine progressive Regierung wünschen, die Nachhaltigkeit und soziale Gerechtigkeit in den Mittelpunkt stellt. Das wäre derzeit nur mit SPD und Grünen denkbar. (...)