Frage an Sebastian von Hoff von Marianne M. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

Sehr geehrte Frau Mayer,

explodierende Mietpreise und die dadurch stattfindende Verdrängung von Bewohner*innen aus ihren Kiezen sind meines Erachtens eines der großen Probleme Berlins und besonders auch meines Wahlkreises, daher habe ich mich auch für dieses Direktkandidatenplakat entschieden.

Da ein Plakat kaum Platz für Lösungsvorschläge bietet, freue ich mich Ihnen diese hier erläutern zu können.

Die Schaffung bezahlbaren Wohnraums durch Neubau, kann in Friedrichshain-Kreuzberg auf Grund der bereits sehr hohen Bevölkerungs- und Bebauungsdichte leider nur in geringem Maße zur Besserung der aktuellen Mietensituation etwas beitragen. Problem hier ist, dass bisher der Staat vor allem privaten Wohnungsbau unterstützt hat. Dieser orientiert sich aber nur selten am Bedarf, sondern an Profit und kurzfristigen Renditen.

Wir fordern daher Grundstücke der öffentlichen Hand vorrangig für genossenschaftlichen und kommunalen Wohnungsbau zu verwenden, sofern die wohnungsnahe Versorgung mit Kitas, Schulen, Spielplätzen sowie Frei- und Erholungsflächen der zukünftigen und derzeitigen Anwohner*innen gewährleistet sind.

Größter Mietpreistreiber im Bestand sind Modernisierungen und die Neuvermietung.

Während Mieter*innen mit bestehendem Mietvertrag durch Bindung an den Mietspiegel noch relativ gut geschützt sind (mit Ausnahme von Modernisierungen), werden bei Neuvermietung mittlerweile enorme Mietpreise verlangt. Neuvermietungspreise sind aktuell an keine Regelung gebunden, die Piraten und natürlich auch ich persönlich wollen hier regulierend eingreifen und Neuvermietungspreise ebenfalls an den Mietspiegel koppeln. Die Miete bei Neuvermietung soll hier dann maximal 10% über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen dürfen.

Die Berechnung der ortsüblichen Vergleichsmiete im Mietspiegel wollen wir ebenfalls nachbessern, hier soll der Durchschnitt der Miete aller Mietverträge berücksichtigt werden. Unverständlicherweise werden im Mietspiegel aktuell nur Mieten erfasst die in den letzten 4 Jahren geändert worden, d.h. Mieten aus neu abgeschlossenen Verträgen und Mietverträge deren Miete sich geändert hat. Somit liegt bei einer angespannten Wohnungsmarktsituation mit geringem Angebot und starker Nachfrage, die ortsübliche Vergleichsmiete des Mietspiegels deutlich über der tatsächlichen Durchschnittsmiete.

Einen enormen Beitrag zur Verdrängung von Bewohner*innen leisten Modernisierungen, da die Kosten auf die Bestandsmiete umgelegt werden können. Mieter*innen sind verpflichtet Modernisierungsmaßnahmen zu dulden und dann die Kosten dafür zu tragen. Eigentümer*innen steigern durch Modernisierung den Wert ihrer Immobilie und die Kosten tragen die Mieter*innen. Die Piratenpartei hat sich daher zum Ziel gesetzt, dass Modernisierungen, die keine Energieeinsparung bringen gar nicht mehr auf die Mieter*innen umgelegt werden dürfen.

Wir bekennen uns aber zur Notwendigkeit von energetischer Sanierung, sehen aber auch hier die Eigentümer*innen in der Verantwortung. "Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen." (Artikel 14 Absatz (2) des Grundgesetzes) Daher werden wir uns dafür einsetzen, dass bei einer energetischen Sanierung nur die tatsächliche durchschnittliche Energiekosteneinsparung auf die Miete umgelegt werden darf.

Auf der Berliner Landesebene setzt sich die Piratenpartei bereits für ein Zweckentfremdungsverbot von Mietwohnungen, sowie für eine Genehmigungspflicht zur Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnung ein.

Auch auf Bundesebene werden die Piraten und ich das Ziel bezahlbaren Wohnraums zu schaffen und zu erhalten weiter intensiv verfolgen und ich hoffe ich konnte Sie von unseren Lösungsvorschlägen überzeugen. Für Nachfragen stehe ich natürlich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Sebastian von Hoff