wie steht erst zur schuldenbremse

Für mich steht fest, dass die Schuldenbremse das zentrale und einzig wirksame Instrument ist, um die finanzielle Verantwortung nicht auf künftige Generationen abzuwälzen. Sie gewährleistet die langfristige Tragfähigkeit des Bundeshaushalts und stärkt zugleich das Vertrauen in die Staatsfinanzen, was zur wirtschaftlichen Stabilität beiträgt.

Darüber hinaus zwingt die Schuldenbremse die Politik, mit den vorhandenen Einnahmen auszukommen. Diese befinden sich in Deutschland nach wie vor auf einem Rekordhoch. Aus diesem Grund steht für mich und die CDU fest, dass die Haushaltspolitik klarere Prioritäten setzen muss als bisher, um die finanziellen Mittel für die wirklich wichtigen Themen unseres Landes bereitzustellen. Zudem müssen wir in Deutschland erneut dafür sorgen, dass eine positive wirtschaftliche Entwicklung stattfindet. Nur so wird der Staat auch in Zukunft über nachhaltige Einnahmen verfügen können. Eine Diskussion über Lockerungen der Schuldenbremse lehne ich daher entschieden ab.